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Bedarfsprüfung vereinbart - Grundrente: Der Kompromiss im Überblick

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Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung - so lautet die Kompromissformel der GroKo zur Grundrente. Die Einigung im Überblick:

Streit um Grundrente: Frau hält Geldscheine in den Händen

Mit der Grundrente soll Geringverdienern der Gang zum Sozialamt erspart bleiben, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können. Ein begleitendes Paket sieht Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vor. Als Wirtschaftsimpulse werden der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent gesenkt und ein Investitionsfonds für Zukunftstechnologien aufgelegt.

Die Vereinbarung muss noch in einen Gesetzentwurf gegossen, vom Kabinett gebilligt und vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Details der Einigung im Überblick:

Grundrente ab Januar 2021

Die Grundrente soll laut Vereinbarung der Spitzen von CDU, CSU und SPD "auch einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten". Wer gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die Koalition will die Lebensleistung von Menschen anerkennen, "die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben". Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 für Bestands- und Neurentner eingeführt werden.

Ende 2018 waren laut Statistischem Bundesamt gut 559.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Studien gehen davon aus, dass etwa dreimal so viele Ältere Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diesen aus Scham aber nicht geltend machen.

Höhe der Grundrente

Die Grundrente ist ein Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege aufweisen. Sie werden nahezu so gestellt, als ob sie in diesen 35 Jahren für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten.

Im Detail sieht die Berechnung so aus: Ihre Beiträge an die Rentenkasse müssen zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen. Ihr Rentenanspruch wird dann für 35 Jahre verdoppelt, höchstens aber auf 80 Prozent der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in diesen Jahren erwirbt. Von dem Rentenzuschlag werden noch 12,5 Prozent abgezogen. Damit will die Koalition das sogenannte Äquivalenzprinzip hochhalten, wonach die Rente eigentlich von der Höhe der Beiträge abhängt.

Einkommensfreibetrag

Die Koalition will vermeiden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl sie genügend andere Einnahmequellen haben. Bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare wird die Grundrente in voller Höhe gezahlt.

Zugrundegelegt wird dabei "das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge". In welcher Form die Auszahlungen von Lebensversicherungen berücksichtigt werden, muss noch geklärt werden.

Die Grundrente soll unbürokratisch sein: Der Einkommensabgleich soll automatisiert durch einen elektronischen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglicht werden.

Ergänzende Freibeträge bei Grundsicherung und Wohngeld

Beim Wohngeld wird ein Freibetrag eingeführt, damit eine Verbesserung durch die Grundrente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgehoben wird. Für Rentner mit 35 Beitragsjahren wird in der Grundsicherung ein Freibetrag eingeführt, bis zu dem Rentenzahlungen nicht von der Grundsicherung abgezogen werden.

Ähnliches gibt es bereits für Einnahmen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge. Der Freibetrag beträgt 100 Euro monatlich plus 30 Prozent der darüber hinausgehenden Rentenzahlungen - höchstens aber bis zur Hälfte des Grundsicherungs-Regelsatzes, derzeit also 212 Euro.

Die Kosten der Grundrente

Die Kosten der Grundrente sowie für die Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld "werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert". Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse werde "entsprechend erhöht". Beziffert werden die Kosten nicht genau. CSU-Chef Markus Söder sprach von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Als wichtiger Beitrag dazu werde die "vereinbarte Finanztransaktionssteuer" eingeführt.

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird befristet bis 2022 auf 2,4 Prozent des Bruttolohns gesenkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden dadurch zusammen um jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro entlastet. Der Beitrag war Anfang dieses Jahres bereits um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent verringert worden.

Stärkung betrieblicher und privater Vorsorge

Die Koalition verständigte sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge:

  • Bezieher von Betriebsrenten oder von Kapitalleistungen der betrieblichen Vorsorge werden bei den Beitragszahlungen an die gesetzliche Krankenkasse entlastet. Sie müssen dafür bisher den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag entrichten, während für die Rente nur der halbe Beitragssatz fällig wird - wie für Beschäftigte im Arbeitsleben auch. Die Koalition will für solche Versorgungsbezüge nun einen Freibetrag von 155,75 Euro monatlich schaffen. Damit werde erreicht, dass rund 60 Prozent der Betriebsrentner "de facto maximal den halben Beitragssatz" auf ihre gesamten Versorgungsbezüge zahlten, während die weiteren 40 Prozent "spürbar entlastet" würden.
  • Für die Krankenkassen bedeutet dies aber geringere Einnahmen in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich. Dies soll "vollständig aus Mitteln" der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. In den Jahren 2021 bis 2023 sollen dazu Beträge von jeweils 900, 600 und 300 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden.
  • Für Arbeitgeber soll der Anreiz steigen, Beschäftigten mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von höchstens 2.200 Euro eine zusätzliche arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung anzubieten. Der dafür bisher gezahlte staatliche Zuschuss von bis zu 144 Euro soll auf bis zu 288 Euro verdoppelt werden.
  • Der steuerliche Freibetrag für Arbeitnehmerbeteiligungen am Betriebskapital soll von 360 Euro auf 720 Euro steigen.

Investitionsfonds

Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird ein "Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien" aufwachsend bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt.

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