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Bundestag berät am Freitag - FDP will Grundsteuer zustimmen

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Die Grundsteuerreform betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Bis Jahresende muss sie stehen. Nun könnte die Reform bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

FDP will Grundgesetzänderung zu Grundsteuer zustimmen. Archivbild
FDP will Grundgesetzänderung zu Grundsteuer zustimmen. Archivbild
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Im Streit um die Grundsteuer-Reform haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen, verlautete aus Parlamentskreisen.

Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Für den Beschluss ist im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - dafür braucht die Koalition die Stimmen der FDP. Die Liberalen hatten mit einer Blockade gedroht.

Frist für Reform bis Ende 2019

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen.

Vor allem Bayern sträubt sich allerdings dagegen und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche - auch die FDP bevorzugt das Flächenmodell. Um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erzielen, schlug Scholz eine Öffnungsklausel vor, die den Ländern abweichende Regelungen ermöglicht.

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