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Grundrecht auf Asyl - "Eine Abschaffung wäre geschichtsvergessen"

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Eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hätte, so ein Experte, kaum Folgen für Asylanträge. Allerdings könne sie als bedenkliches Zeichen wahrgenommen werden.

Buchstabenwürfel formen das Wort Asyl auf dem deutschen Grundgesetz

Quelle: imago

In der Diskussion der Kandidaten um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz mit einigen Aussagen eine Debatte um das Grundrecht auf Asyl entfacht. Eine Abschaffung dessen wäre nach Einschätzung von Berthold Muench, Rechtsanwalt in Heidelberg, ein schwerwiegender Fehler.

Asylgrundrecht hat historische Gründe

"Eine Grundrechtsposition aufzugeben halte ich persönlich für sehr problematisch, weil sich die Verfassungsgeber und -geberinnen natürlich etwas dabei gedacht haben. Die haben nämlich auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die viele Deutsche selbst gemacht haben als sie von den Nazis verfolgt waren. Allgemein wird das Asylgrundrecht als Reaktion auf die selbst erlittenen Verfolgungen verstanden."

Denn 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es regelt im heutigen Artikel 16 a das Grundrecht auf Asyl. Das heißt, es ist ein sehr starkes Zeichen, dass ein solches Recht in der deutschen Verfassung verankert ist.

Die Genfer Flüchtlingskonvention

Parallel dazu hat sich im internationalen Recht die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aus dem Jahr 1951 entwickelt, die in ihrem Artikel 1 eine Definition des Flüchtlings enthält und die in ihrem Artikel 33 besagt, dass ein politisch Verfolgter nicht abgeschoben werden darf (Non-refoulement-Gebot – Gebot der Nichtzurückweisung).

Das wurde im Völkerrecht verankert. Das europäische Asylsystem hat diese Rechtsauffassung übernommen. "Darüber ist es dann ins deutsche Recht sozusagen bei uns „eingewandert“. Und dieser Begriff des Flüchtlings aus der GFK ist im deutschen Asylgesetz, in Paragraph 3 geregelt, der ebenfalls einen individuellen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft enthält", erklärt Münch.

Das bedeutet, in Deutschland gibt es auf der einen Seite das Grundrecht auf Asyl aus der Verfassung und andererseits die Flüchtlingsdefinition wie sie aus der GFK über die europäischen Richtlinien ins deutsche Gesetz (Asylgesetz) gekommen sind. Die Rechtsfolgen sind dieselben. Aber die Voraussetzungen sind unterschiedlich.

Friedrich Merz am 20.11.2018 in Idar-Oberstein

Kommentar zur Asylrecht-Debatte - So nicht, Herr Merz!

Friedrich Merz will eine Debatte über das Asylgrundrecht. Aber gerne doch! Aber bitte doch nicht so. Wir müssen nicht über das deutsche Asylgrundrecht reden, sondern über Europa.

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von Kristina Hofmann

Entscheidungen stützen sich auf europäisches Recht

Nur etwa 1,3 Prozent der Migranten und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, tun dies auf der Grundlage von Artikel 16 a des Grundgesetzes. Das individuelle Grundrecht des Grundgesetzes wird also meistens von der am internationalen und europäischen Recht orientierten Regelung des § 3 AsylG überdeckt. "Ich sehe keinen Fall in dem das Grundrecht auf Asyl gewährt wird, in dem dann nicht auch die Flüchtlingseigenschaft im internationalen Recht gegeben wäre. Also wenn man das Grundrecht hat, dann hat man auch die Flüchtlingseigenschaft. In diesem Fall ist das deckungsgleich nur nicht umgekehrt", so Münch. Die weit überwiegende Zahl von Verfahren wird derzeit über den Flüchtlingsbegriff aus der Genfer Konvention in den internationalen Vorschriften entschieden.

Eine Abschaffung des Artikel 16a wäre "geschichtsvergessen"

"Die Einschätzung, dass damit das Grundrecht auf Asyl aus der Verfassung obsolet wäre, halte ich dennoch für falsch," sagt Berthold Münch.

Zum einen wäre die Verankerung des Grundrechts auf Asyl ein sehr starkes Zeichen einer deutschen Nation, verfolgten Menschen ein solches Recht zu gewähren. "Zum anderen sind zwar derzeit die rechtlichen Grundsätze der europäischen und der deutschen Rechtsprechung ähnlich, doch das könnte sich ändern", meint Münch. Dann hätte Deutschland trotzdem weiterhin ein solches Angebot in seiner Verfassung verankert.

Eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wäre für Berthold Münch ein bedenkliches politisches Signal. "Ich würde sogar sagen, es ist geschichtsvergessen."

Artikel 16a Grundgesetz: Asylrecht

Artikel 16a GG - Das Grundrecht auf Asyl in Deutschland

Friedrich Merz hat eine Debatte um das Asylrecht in Deutschland losgetreten. Worüber wird da eigentlich gerade diskutiert?

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