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Grundrente, Wohnen, Klimaschutz - Koalition plant Gesetzesvorhaben

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Der erste Koalitionsausschuss nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles scheint konstruktiv gewesen zu sein. Nach gut sechsstündigen Beratungen gibt es mehrere Vorhaben.

Der Koalitionsausschuss traf sich im Bundeskanzleramt.
Der Koalitionsausschuss traf sich im Bundeskanzleramt.
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich neben dem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren Gesetzesvorhaben verständigt. Beim Streitthema Grundrente gab es zwar keine Einigung. Grundlegend stimme man aber bei den Zielen überein.

Beim bezahlbaren Wohnen soll es bis Ende August ein Gesetzespaket geben. Für die Umsetzung der Klimaziele bis 2030 will die Koalition im September "ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept" vorlegen.

Weitere Informationen zur Einigung bei der Grundsteuer finden Sie hier:

Koalitionsausschuss - Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

Monatelang haben Union und SPD gestritten, jetzt haben die Koalitionäre einen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer gefunden. Das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten.

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