Sie sind hier:

Finanzierung der Grundrente - Kann es die Transaktionssteuer richten?

Datum:

Das Ringen um die Grundrente innerhalb der Großen Koalition ist geschafft. Doch die Frage der Finanzierung rückt den nächsten Zankapfel in den Fokus: die Finanztransaktionssteuer.

Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main. Archivbild
Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main. (Archivbild)
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Wie kann die Bundesregierung ihren angekündigten Kompromiss bei der Grundrente finanzieren? Knapp 1,5 Milliarden Euro wird das Vorhaben geschätzt kosten. Die sollen nach den Wünschen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu mindestens zwei Dritteln aus einem Topf kommen, den es bislang noch gar nicht gibt: die geplante EU-Finanztransaktionssteuer.

Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Im ZDF gab sich Scholz zuversichtlich, was die Ausgestaltung der geplanten Abgabe auf bestimmte Finanzgeschäfte betrifft: "Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet." 2021 solle die Steuer erstmals erhoben werden und die Einnahmen direkt den Mitgliedsstaaten zufließen.

Tatsächlich ist der aktuelle Status der Steuer aber weniger klar, als der Bundesfinanzminister es darstellt. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche kam das Thema auf der Tagesordnung erst gar nicht vor, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Die Finanztransaktionssteuer sei ein Thema, das schon sehr lange verhandelt werde, der neue Vorstoß von Scholz habe aber bisher keine bemerkenswerten Reaktionen in Brüssel hervorgerufen.

Nötig ist eine "verstärkte Zusammenarbeit" auf EU-Ebene

Damit die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene umgesetzt werden kann, müssen sich mindestens zehn EU-Staaten an der Initiative beteiligen. Das EU-Recht sieht diese Möglichkeit vor, dass auch Gesetzesinitiativen nur von einer Kerngruppe an Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Mindestens neun Staaten müssen dafür eine "verstärkte Zusammenarbeit" nach Artikel 20 des EU-Vertrags beschließen. Unterstützer der Steuer können darauf hoffen, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein grundsätzlicher Gegner der Transaktionssteuer wegfällt. Die britische Regierung lehnte sie mit Blick auf die Bedeutung des Finanzplatzes London ab.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine geringe Abgabe auf Handelsprozesse an Börsen mit dem Ziel, potenziell gefährliche Spekulation unrentabel zu machen. Besonders gegen den sogenannten Hochfrequenzhandel richtet sich die Steuer. Das grundsätzliche Konzept einer häufig nach dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers James Tobin benannten Transaktionssteuer existiert bereits seit 47 Jahren. Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac machten sich die Einführung so einer Abgabe zur zentralen Aufgabe. Im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 wurden die Forderungen nach einer Besteuerung lauter - auch in Deutschland.

Steuer steht schon seit 2013 im Koalitionsvertrag

Seit 2012 setzt sich die Bundesrepublik auf EU-Ebene für die Einführung einer solchen Transaktionssteuer ein - damals auf Betreiben der SPD hin. 2013 wurde sie formell im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben. Je konkreter die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Steuer bei den Treffen der EU-Finanzminister wurden, desto größer wurden die Vorbehalte einiger Staaten, desto mehr schrumpfte das Reformpaket zusammen. Der Handel mit Derivaten soll nicht mehr besteuert werden.

An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext halten wir fest.
Koalitionsvertrag von SPD und Union

Sollte die Transaktionssteuer auf EU-Ebene dennoch scheitern, zeigt sich Olaf Scholz grundsätzlich bereit, einen nationalen Alleingang zu versuchen. Und damit auf Konfrontationskurs zur CDU zu gehen. Bislang sieht der Koalitionsvertrag explizit eine europäische Lösung vor: "An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext halten wir fest." Die Unionsfraktion hatte unter Finanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang die Einführung der Steuer auf EU-Ebene gebremst.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.