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Vorstoß des Arbeitsministers - Grundrente: Merkel bei Finanzierung skeptisch

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SPD-Arbeitsminister Heil will langjährigen Geringverdienern eine höhere Grundrente verschaffen. Die Union bezweifelt, dass das finanzierbar ist - allen voran Kanzlerin Merkel.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, dass Geringverdiener nach 35 Jahren Beitragszahlung höhere Renten bekommen sollen, sorgt für heftige Diskussionen. Zum einen wegen der hohen Kosten, zum anderen, weil es keine Bedürftigkeitsprüfung geben soll.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, "dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden". Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. "Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition."

Söder: Pläne genauer anschauen

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Grundrenten-Vorschlag noch nicht abschließend bewerten. Eine Frage sei, was eine Aufstockung der kleinen Renten koste und wie sie bezahlt würden. Eine zweite Frage sei die Gerechtigkeit und die Steuerungswirkung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, sagte Söder. Das alles "muss man sich genau anschauen" und auch sehen, was die Rentenkommission dazu sage. Daher plädiere er noch für Zurückhaltung. "Für uns gilt der Koalitionsvertrag", betonte auch Söder.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unterstützt unterdessen Heils Vorstoß. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei diesem Thema "gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". "Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war." Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Januar an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die Grundrente vorzulegen.

Klingbeil kritisierte: "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer." Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen.

CDU pocht auf Bedürftigkeitsprüfung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: Im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, "dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung wollen - die ist im Vorschlag von Herrn Heil nicht drin". Es sehe für ihn auf den ersten Blick so aus, als würde das zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen.

"Was Herr Heil vorschlägt, ist nicht zielgerichtet und viel teurer als angenommen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU) im ZDF-Mittagsmagazin. "Der Vorschlag von Herrn Heil ist deshalb unausgewogen, weil er auch Leute trifft, die gar nicht darauf angewiesen sind, weil beispielsweise Vermögen in der Familie ist oder was auch immer." Linnemann will mit der Grundrente dagegen nur "genau die Menschen treffen, die es wirklich benötigen".

Sehen Sie hier das Interview mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann.

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Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bezeichnet die Pläne Heils als eine "vernünftige Diskussionsgrundlage". Die Unterschiede zum CDU-Konzept seien nicht sehr groß, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels dem SWR. Sowohl die Höhe der Zuschüsse zur Rente als auch die 35 Jahre, die ein Arbeitnehmer nach Heils Konzept in die Rentenkasse einzahlen solle, seien unstrittig. Problematisch sei allerdings, dass Heil keine Bedürftigkeitsprüfung wolle, betonte auch Laumann.

FDP: Respektlos gegenüber noch größer Benachteiligten

Die FDP beklagte Ungerechtigkeiten. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das "respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen", sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der "Rheinischen Post". Heil wolle "mit der Gießkanne Geld ausgeben".

Grafik zum Vorschlag der Grundrente: Friseurin schneidet Mann die Haare
Nach einem Vorschlag von Arbeitsminister Heil sollten bis zu vier Millionen Geringverdiener, zum Beispiel Friseure, im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben.
Quelle: ZDF

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 auf rund 900 Euro im Monat aufgestockt werden - ohne Bedarfsprüfung.

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