Sie sind hier:

Grundrenten-Streit - Union will Bedürftigkeitsprüfung

Datum:

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Nicht mit uns sagt die Union.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Im Streit um die Grundrente besteht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Koalitionspartner bei dem Projekt eine Lösung finden werden.

Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten, sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union jedoch ab. Das würde neue Ungerechtigkeiten schaffen.

Auch Wirtschaft besteht auf Bedürftigkeitsprüfung

Bundessozialminister Heil will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Widerstand gegen das Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll." Es könne nicht sein, dass jemand, "der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.