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Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Mindestlohn gilt als Basis für Nachtzuschläge

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Das Bundesarbeitsgericht hat die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die Richter stellten mit einem Urteil klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem Stundenlohn berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt. Ein Grundsatz, der laut Gericht auch für Feiertage gilt.

Der Mindestlohn soll flächendeckend für eine faire Bezahlung sorgen. Vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird darüber verhandelt, ob der Mindestlohn auch als Grundlage für die Berechnung von Nachtzuschlägen gilt.

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Für den Präzedenzfall und das nun vierte Grundsatzurteil zum Mindestlohn sorgte eine sächsische Montagearbeiterin aus einer kleinen Kunststofftechnikfirma mit 80 Beschäftigten.

Nachtzuschlag muss zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden

Für den ihr tariflich zustehenden Nachtzuschlag von 25 Prozent des Stundenverdienstes hatte ihr Arbeitgeber nur 7,00 Euro als Grundlage genommen. Er müsse aber den Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro und inzwischen 8,84 Euro pro Stunde für die Berechnung zugrunde legen, entschied der Zehnte Senat. "Das ist Gesetz. Das ist die Basis", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck. Die Montagearbeiterin käme nach diesem Urteil auf 10,62 Euro pro Stunde. Zuvor hatte sie einen Stundenlohn von 8,75 Euro.

Zudem entschied er, dass in diesem Fall das gezahlte Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden durfte. Der Grund: Es wurde bei Urlaubsantritt gezahlt und galt damit nicht als Vergütung für geleistete Arbeit. Nur dann hätte es nach einer anderen BAG-Entscheidung von Juni 2016 verrechnet werden können. Der Senat bestätigte Urteile des Arbeitsgerichts Bautzen und des sächsischen Landesarbeitsgerichts. Für die Arbeiterin ging es in der letzten Instanz um eine eher kleine Nachzahlung: 29,74 Euro für Januar 2015.

Das Bundesarbeitsgericht fällte bereits Grundsatzurteile zur Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn sowie zu seiner Anwendung bei Krankheit und für Bereitschaftszeiten.

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