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Vor Urteil in Karlsruhe - Grundsteuer auf dem Prüfstand: Darum geht's

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Für die Kommunen ist sie eine wichtige Einnahmequelle: Die Grundsteuer. Die Berechnungsgrundlage ist allerdings mehr als angestaubt. Darum geht's.

"Was die für den Einzelnen bedeuten könnte, zeigt sich erst, wenn ein neues Modell eingeführt werden sollte“, so ZDF-Reporter Joachim Pohl vor dem Bundesverfassungsgericht. Er rechne aber mit einer Neuregelung.

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Damit folgten die Richter mehreren Klägern und dem Bundesfinanzhof, die argumentierten, dass die Bemessungsgrundlage, die sogenannten Einheitswerte, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden. Karlsruhe entschied, dass die veralteten Werte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

Bei der mündlichen Verhandlung wurde bereits deutlich, dass Karlsruhe eine Reform einfordern wird. Offen blieb aber, ob dem Gesetzgeber konkrete dazu konkrete Vorgaben gemacht werden. Die neue große Koalition hat eine Reform vereinbart. Die Kommunen nehmen mit der Steuer knapp 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Von dem Urteil werden auch Mieter betroffen sein, weil Hausbesitzer die Steuer auf die Miete umlegen können.

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