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Grundsteuer-Reform - Merkel für Länder-Öffnungsklausel

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Mieter und Hausbesitzer wollen bald Klarheit haben, wie die Grundsteuer künftig berechnet wird. Die Kanzlerin bezieht Stellung.

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist veraltet. Symbolbild
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist veraltet. Symbolbild
Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Die schwarz-rote Koalition ringt um eine Grundsteuer-Reform, die für die Kommunen immens wichtig ist. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter die Forderung der Unionsfraktion sowie Bayerns für eine Regelung, die es jedem Bundesland selbst ermöglichen könnte, wie die Grundsteuer ausgestaltet werden soll.

Die SPD ist gegen diese Länder-Öffnungsklausel. Scholz will eine bundesweit einheitliche Regelung. Das Verfassungsgericht fordert eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019.

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