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Grundsteuerreform - Barley will Mietanstieg bremsen

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Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Berechnung der Grundsteuer eine Reform verlangt. Sie soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin. Archivbild
Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen.

Ziel einer Reform müsse die Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums sein, sagte die Ministerin, die auch für Mietrecht zuständig ist. Das gelte insbesondere auch für Ballungszentren.

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