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"Revolution Chemnitz" - Gruppe plante Anschlag am 3. Oktober

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Vier mutmaßliche Rechtsterroristen werden heute dem Richter vorgeführt. Vier weitere sind bereits in U-Haft. Sie nannten sich "Revolution Chemnitz" und planten offenbar Anschläge.

Die Polizei hat mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz" festgenommen. Sie sollen einen Anschlag für den 3.Oktober auf Ausländer, Politiker und Journalisten geplant haben. Der Verdacht: Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

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Die Polizei hat eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben, die am der Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll. Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft.

Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht. Die Gruppe wollte nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

Anschläge auf Andersdenkende geplant

Christian K. und drei der am Montag Festgenommenen waren am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Einer von ihnen soll laut «Süddeutscher Zeitung» einer der Köpfe der 2008 verbotenen Kameradschaft «Sturm 34» gewesen sein. Die vier anderen Männer sollen am Dienstag vorgeführt werden. Laut Bundesanwaltschaft hat sich die Gruppe kurz nach den jüngsten, zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz gegründet, spätestens jedoch am 11. September.

Dies gehe aus verdeckter Kommunikation hervor, die in Zusammenarbeit mit dem sächsischen Landeskriminalamt ausgewertet worden sei, sagte die Sprecherin. Ob die Verdächtigen auch an den von rechtsgerichteten Gruppen organisierten Protesten in Chemnitz Ende August und Anfang September beteiligt waren, sei noch unklar, sagte die Sprecherin. Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. "Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments."

Führende Personen der rechten Szene

Alle Beschuldigten gehören demnach der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene in und um Chemnitz an und "sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben". Sie wurden am Montagmorgen in Sachsen und Bayern festgenommen. In Sachsen seien mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten durchsucht worden. Dabei wurden Speichermedien, Schlagstöcke und ein Luftdruckgewehr beschlagnahmt. Mehr als 100 Beamte waren im Einsatz.

Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, der 31-jährige Christian K., sitzt bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft. An dem Tag hatten fünf der Verdächtigen in Chemnitz mehrere Ausländer mit Glasflaschen und einem Elektroschocker angegriffen. Ein Mann wurde verletzt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll die Attacke ein "Probelauf" für den mutmaßlich geplanten Anschlag am 3. Oktober gewesen sein.

Politik warnt vor rechter Gewalt

Politiker reagierten bundesweit mit Warnungen vor rechter Gewalt. Seehofer wertete den Zugriff als Beleg dafür, dass Gefahren aus der rechten Szene nicht bagatellisiert würden. "Wir sind in der Bundesregierung auf keinem Auge blind und verfolgen jede Form von Extremismus", sagte er Reuters-TV. Mit Blick auf die in ostdeutschen Ländern vergleichsweise starke rechte Szene sagte er: "Diese terroristischen Bewegungen gibt es in jedem Bundesland." Er wehre sich dagegen, dass man das geografisch bestimmten Regionen zuordne. Zudem warnte er vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr und begrüßte er die Festnahmen. «Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes «Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten».»

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, von rechtem Terror gehe "reale und große Gefahr" aus. Zugleich erinnerte Barley an die NSU-Mordserie. "Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher." Das gelte für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für die gesamte Gesellschaft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte, es zeige sich einmal mehr, wie hoch die Bedrohung durch Rechtsterroristen auch Jahre nach der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) noch sei. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem entscheidenden Schlag gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Sachsen setze "ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen", sagte Wöller. Er verkündete die Gründung einer "Task Force Gewaltdelikte", die die sächsische Polizei rund um die Uhr unterstützen soll.

Sachsen im Focus

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte, das schnelle Handeln der Behörden zeige, dass der Rechtsstaat "in Sachsen und im Bund" funktioniere. Jedoch müsse der Ermittlungsdruck auf die extrem rechte Szene weiter erhöht werden. Die Linken im sächsischen Landtag mahnten ein härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an. "Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist", betonte die Abgeordnete Kerstin Köditz.

Nach der "Oldschool Society" und der "Gruppe Freital" handele es sich bereits um die dritte rechtsterroristische Gruppe, die in Sachsen seit der Enttarnung des NSU aktiv geworden sei. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete die Bedrohung durch rechtsextremen Terror als essenziell. Sachsen müsse "endlich konsequent gegen rechtsextreme Strukturen und deren Aktivitäten vorgehen".

Rechtextreme Gruppen in Deutschland

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