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Verstoß gegen Verfassung? - Guaidó verurteilt Präsenz russischer Soldaten

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Juan Guaidó hat die Anwesenheit russischer Soldaten in Venezuela verurteilt. Er warf Maduro vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Der Stromausfall dauert unterdessen an.

Juan Guaido, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela
Juan Guaido, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela
Quelle: Reuters

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat sich mit scharfen Worten gegen die Präsenz russischer Soldaten in dem Krisenstaat gewandt. Sein Gegenspieler, der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro, habe offenbar kein Vertrauen mehr in das eigene Militär, sagte Guaidó in einer Rede vor dem von der Opposition kontrollierten Parlament in Caracas. Stattdessen hole die Maduro-Regierung Soldaten aus dem Ausland und verstoße damit gegen die Verfassung.

Zwei russische Flugzeuge und 99 Soldaten

Zwei russische Flugzeuge mit 99 Soldaten und 35 Tonnen Material waren nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur Sputnik am Sonntag in Caracas gelandet. Russland ist die wichtigste Stütze Maduros im venezolanischen Machtkampf. Moskau hat seine militärische Zusammenarbeit mit dem erdölreichen südamerikanischen Land schon vor Jahren ausgebaut.

Die USA hatten am Montag scharf auf die Landung russischer Soldaten reagiert. US-Außenminister Mike Pompeo warnte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, Washington werde nicht "mit verschränkten Armen" zusehen, wie Moskau die "Spannungen in Venezuela verschärft". Lawrow warf den Vereinigten Staaten vor, einen "Staatsstreich" in Venezuela zu organisieren.

Am Dienstag erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministerium, die Soldaten seien "in Übereinstimmung mit der Verfassung" Venezuelas entsandt worden. Es handle sich um eine Maßnahme zur Verbesserung der "Zusammenarbeit" zwischen Caracas und Moskau. Die USA und rund 50 weitere Staaten haben sich dagegen hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt, der sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Washington hat ein militärisches Vorgehen gegen Maduro nicht ausgeschlossen.

Zweiter großer Stromausfall in drei Wochen

Nach einer neuerlichen Panne bei der Stromversorgung hat Venezuelas Regierung am Dienstag einen weiteren arbeits- und schulfreien Tag in dem Krisenland angekündigt. Staatschef Nicolás Maduro habe verfügt, dass Schulen und Arbeitsstätten bis Mittwochabend geschlossen bleiben, erklärte Vizepräsident Delcy Rodriguez im Kurzbotschaftendienst Twitter. Grund sei das Ausmaß des Schadens am wichtigen Wasserkraftwerk Guri im Süden des Landes. Maduro machte "Terroristen" für den landesweiten Stromausfall verantwortlich. Auf Twitter erklärte der linksnationalistische Staatschef, ein absichtlich gelegtes, großflächiges Feuer habe die Infrastruktur des Wasserkraftwerks getroffen. Die "verschlagenen terroristischen Anschläge" hätten die Destabilisierung des Landes zum Ziel.

Der Guri-Stausee im Süden des Landes versorgt etwa vier Fünftel der 30 Millionen Venezolaner mit Strom. Venezolanische Behörden hatten bereits den Dienstag zum arbeits- und schulfreien Tag erklärt. In der Sechs-Millionen-Einwohnerstadt Caracas waren die Straßen leer, wie AFP-Reporter berichteten. Sehr wenige Busse fuhren, die U-Bahn-Stationen waren geschlossen, Geschäfte hatten ihre Rolltore heruntergelassen. Die Passagiere am Flughafen wurden ohne Computerunterstützung abgefertigt. Die Stromversorgung war am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) ausgefallen.

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