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Verheugen zum Fall Skripal - "Beginn einer schweren internationalen Krise"

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Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bezweifelt die britische Beweiskette im Fall Skripal. "Wir müssen runter von dieser Konfrontation", fordert er im ZDF.

"Ich halte dieses Vorgehen in demokratischen Gesellschaften für nicht möglich", sagt der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen über die Ausweisung von russischen Diplomaten nach dem Fall Skripal.

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ZDF morgenmagazin: Wir sehen eine konzertierte Aktion, ein gemeinsames Vorgehen des Westens. Sie sehen das kritisch. Warum? Und: Für wie gefährlich halten Sie diese Aktion?

Verheugen: Diese Allianz, die hier gebildet wird, und die ganze Begleitmusik - also die Art und Weise, wie die britische Regierung über Russland spricht, auch über russische Personen spricht, die Art und Weise, wie die britische Presse sich aufführt, aber auch was wir aus Amerika hören - das ist mehr als nur eine Eskalation in einem Streit, der seit längerem schwelt. Sondern das ist der Beginn einer schweren internationalen Krise. Eine Krise, von der ich nicht weiß, ob man sie wirklich unter Kontrolle halten kann. Und das ist nun wirklich das Letzte, was wir brauchen können. Vor allen Dingen deshalb, weil hier eine Krise in Gang gesetzt wird, auf der Grundlage nicht etwa von gesichertem Wissen, gesicherten Erkenntnissen, sondern auf der Grundlage einer Beweiskette, die auf einer Annahme nach der anderen beruht. Und eine Annahme wird mit einer anderen Annahme begründet. Ich halte das nicht für einen Beweis und ich halte dieses Vorgehen in demokratischen Gesellschaften für nicht möglich.

ZDF morgenmagazin: Nachdem er über die Ausweisung von russischen Diplomaten aus der NATO gesprochen hat, argumentierte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass Russland sich ja vieler Vergehen schuldig gemacht hat. Er hat die Krim-Annektion angeführt, den Krieg in Syrien, Cyberattacken. Was wäre denn die Alternative jetzt für den Westen gewesen?

Verheugen: Vorwürfe, die man an die russische Seite richten kann, gibt es in der Tat zu Hauf. Wir müssen allerdings uns der Tatsache bewusst sein, das man auch Vorwürfe gegenüber dem Westen erheben kann. Mir fällt zum Beispiel ein, da wir jetzt uns in erste Linie wohl auf Geheimdienstinformationen stützen - eine Welt, die ja bekannt ist für ihre Wahrheitsliebe, nicht wahr? -, dass es ja noch nicht so lange her ist, dass gerade die britische und die amerikanische Regierungen die ganze Welt belogen haben: Bewusst und absichtlich belogen, um den Überfall auf den Irak rechtfertigen zu können. Und dieser Boris Johnson, der jetzt so viel Wind macht, der hat in der Brexit-Kampagne in Großbritannien so viel gelogen, dass man kaum noch mitkommen kann. Also, ich finde das nicht besonders glaubwürdig.

ZDF morgenmagazin: Es gibt schon viele, die sagen, eigentlich kann man kein System dahinter entdecken. Man hat irgendwie kein Konzept, um Russland zu begegnen. Unser neuer Außenminister Heiko Maas hat in seiner Antrittsrede auch gesagt, dass Russland sich immer mehr abgrenzt und sich in Gegnerschaft zum Westen befindet. Man muss darauf außenpolitisch reagieren, hat er gesagt, aber man muss den Dialog trotzdem aufrechterhalten. Wie soll das beides gehen?

Verheugen: Also ich habe diese Passage auch zu verstehen versucht und habe mich damit getröstet, dass vielleicht die Praxis zeigen wird, was es bedeutet. Nun, der erste Schritt in der Praxis ist für mich enttäuschend, das muss ich schon sagen. Ich hätte Heiko Maas einen anderen Start gewünscht. Aber was sollte er machen? Die Bundeskanzlerin hat diese Entscheidung im europäischen Rat getroffen. Bei der Gelegenheit gleich mal nebenbei klar gestellt, wer in dieser Koalition Koch ist und wer Kellner. Und jetzt müssen wir mit dieser Sache erst einmal leben. Ich denke, es wäre gut daran zu erinnern, dass wir eine andere Form des Zusammenlebens mit Russland bereits hatten. Als erstes muss die Frage kommen, wie konnte es dahin kommen, dass es eine Ära der Kooperation und des konstruktiven Miteinanders diese Konfrontation wurde? Und dann kann man erst die richtige Schlussfolgerung ziehen.

ZDF morgenmagazin: Sie waren ja damals zuständig für die EU-Ost-Erweiterung als Kommissar und Sie haben das auch begleitet – sozusagen diesen NATO-Russland-Rat. Beziehungsweise Sie haben das sicherlich auch gesehen beziehungsweise fördern wollen. Nun hat man das 2002 novelliert. 19 NATO-Staaten und Russland haben diesen Vertrag damals unterschrieben: Die NATO und Russland in Krisenzeiten, dass man da ein Konzept bereithält. Hat man zu wenig miteinander gesprochen. Wie konnte es nun überhaupt soweit kommen?

Verheugen: Das ist genau die Frage. Ich habe die sehr schwierigen Fragen in der EU-Ost-Erweiterung, die Russland betrafen, mit Präsident Putin direkt besprochen. Ich fand das auch vollkommen normal – mit den russischen Minderheiten in den baltischen Staaten. Ich habe akzeptiert, dass Russland da ein berechtigtes Interesse hat. Oder die Frage des Zugangs zu Kaliningrad. Wir haben das besprochen. Wir haben Lösungen dafür gefunden. Und daran haben sich beide Seiten gehalten. Weshalb ich weiß, dass ein konstruktives Miteinander, Kooperation möglich ist. Der NATO-Russland-Rat, den Sie erwähnt haben, ist ein in meinen Augen unzureichender Ersatz gewesen für die Tatsache, dass man den Mut nicht aufgebracht hat, Russland in die NATO aufzunehmen. Das ist ja mal ernsthaft diskutiert worden – mit Recht, Ende der 90er-Jahre. Er erfüllt heute keine ernsthafte Funktion mehr, weil sich spätestens seit der Ukraine-Krise die beiden – ja, wie soll ich das sagen – Machtblöcke, das ist ja wie im Kalten Krieg, wieder in konfrontativer Weise aufeinander zubewegen. Wir müssen runter von dieser Konfrontation und zurück zu einer Situation, in der Kooperation wieder möglich ist.

Das Interview führte Mitri Sirin im ZDF morgenmagazin.

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