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Guaido und seine Operation Freiheit

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Interimspräsident droht Verhaftung - Guaido und seine Operation Freiheit

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Seine Immunität wurde aufgehoben, nun hofft Guaido auf die Rückendeckung der Straße. Im ganzen Land sollen seine Anhänger am Samstag gegen das Maduro-Regime demonstrieren.

Der von vielen Staaten als Interimspräsident Venezuelas anerkannte Oppositionsführer Juan Guaido mit Unterstützern in Caracas
Der von vielen Staaten als Interimspräsident Venezuelas anerkannte Oppositionsführer Juan Guaido mit Unterstützern in Caracas.
Quelle: reuters

Es wird wieder einmal kräftig mit den Säbeln gerasselt in und um Venezuela herum. Juan Guaido zu verhaften wäre der letzte schwere Fehler von Nicolas Maduro, wird der US-Sonderbeauftrage für Venezuela, Elliott Abrams, am Freitag zitiert. Guaido selbst hat für Samstag seine Landsleute wieder einmal auf die Straße gerufen. Genauso wie Venezuelas umstrittener sozialistischer Präsident Nicolas Maduro - wieder einmal.

Doch diesmal ist es etwas anderes als in den turbulenten Wochen seit jenem Januartag als der Parlamentspräsident Juan Guaido von der Nationalversammlung vereidigt wurde, mit dem Ziel Neuwahlen auszurufen und die sozialistische Regierung abzulösen. Diesmal geht es auch um Guaidos ganz persönliche Zukunft und Freiheit.

Generalstaatsanwalt wirft Guiado Mittäterschaft für Anschläge vor

Anfang des Jahres hatte die venezolanische Ministerin Iris Varela schon prophezeit, dass auf Guaido eine Zelle warte. Varela ist zuständig für die venezolanischen Haftanstalten. Da hatte der junge Oppositionspolitiker das Maduro-Regime mit der Ankündigung einer Übergangsregierung noch gar nicht überrascht.

Nun aber hat die verfassungsgebende Versammlung Venezuelas, von Maduro nach der klaren Wahlniederlage Ende Dezember 2015 als Gegenparlament zur Nationalversammlung mit nahezu ausschließlich eigenen Anhängern installiert, Guaido die parlamentarische Immunität entzogen. Nun könnte die venezolanische Justiz Guaido verhaften.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hatte bereits zuvor Ermittlungen angekündigt. Die Regierung wirft Guaido Verfassungsbruch und Mittäterschaft bei Anschlägen auf die Stromversorgung des Landes vor. Guaido weist das als absurd zurück. Aus dem Oppositionslager kommt seit Jahren Kritik am bisweilen katastrophalen Zustand der Krankenhäuser sowie der Trinkwasser- und Stromversorgung. Zahlreiche Venezolaner posteten in den letzten Wochen immer wieder Videos von Investitions-Versprechen der Regierung aus den letzten Jahren, die nicht eingehalten wurden. Das ganze Land wird seit Wochen von massiven Stromausfällen heimgesucht. Die Regierung spricht von Terrorismus, die Opposition von Staatsversagen.

Guaido hat die Wut des Volkes, Maduro hat das Militär

Guaido setzt mit seiner starken Bewegung auf die Straße. Heute werde es an insgesamt 358 Plätzen in ganz Venezuela Proteste gegen die Regierung geben. Ziel des Widerstands sei der Sturz der Unterdrücker, kündigte Guaido via soziale Netzwerke an. Wo immer Guaido in diesen Tagen hinkommt, die Menschen feiern ihn. Er nennt die flächendeckende Protestaktion etwas martialisch die "Operation Freiheit". Aber auch Maduro verstand es in den letzten Wochen immer wieder seine Anhänger zu motivieren.

Guaidos Anhänger befürchten allerdings, dass dem jungen Parlamentspräsidenten ein ähnliches Schicksal droht wie einem anderen Herausforderer der Opposition: Leopoldo Lopez, tragende Figur der Massenproteste 2014, die schließlich in den klaren Wahlsieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende 2015 mündeten, wurde wegen Anstachelung zur Gewalt und Rebellion zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International verurteilten den Prozess als politisch motiviert. Geholfen hat Lopez das nicht, er sitzt immer noch in Hausarrest.

Guaidos Verhaftung würde in Venezuela die ohnehin angespannte Lage unkalkulierbar anheizen. "Wenn das Regime sich traut, mich zu entführen und einen Staatsstreich durchzuführen, werden wir entschlossen handeln", twitterte Guaido via Twitter vor einigen Tagen. Doch an der eigentlichen Ausgangslage hat sich nichts geändert. Präsident Nicolas Maduro hat nach wie vor die Militärs und die gefürchteten parlamentarischen Banden im Rücken. Guaido nur die Wut der Bevölkerung und die Rückendeckung der USA von der niemand weiß, wie weit diese tatsächlich gehen wird.

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