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Knapp zwei Billionen im Minus - Öffentliche Schulden rückläufig

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Kommunen, Länder und der Bund haben immer weniger Schulden. Laut Statistischem Bundesamt senkte der Staat die Schulden um 40 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.

Euro Banknoten und Münzen
Euro-Banknoten und Münzen Quelle: clipdealer

Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind weiter gesunken. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung standen zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres mit knapp zwei Billionen (1.948,7 Milliarden Euro) in der Kreide. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren dies im Vergleich zum Vorjahresquartal 2 Prozent oder 40,1 Milliarden Euro weniger. Berücksichtigt sind die Schulden, die die öffentlichen Haushalte einschließlich aller Extra-Haushalte etwa bei Banken und Unternehmen haben.

Scholz mahnt zur Vorsicht

Trotz eines weiteren Rückgangs der Staatsschulden mahnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Vorsicht. "Die gute Konjunktur darf uns nicht dazu verleiten, dass wir künftige Risiken aus dem Blick verlieren", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Als Risikofaktoren nannte er den Handelsstreit zwischen der EU und den USA und die sich abzeichnende Zinswende in der Euro-Zone.

"Die Zollpolitiken, die wir gegenwärtig sehen, können natürlich auch Auswirkungen weit über das hinaus haben, was man gegenwärtig abschätzen kann", sagte der SPD-Politiker, ohne die USA namentlich zu nennen. Die Bundesregierung tue alles dafür, dass es nicht dazu komme, und sie gehe davon aus, dass letztlich die Vernunft aller Beteiligten groß genug sei.

Seit Jahren Milliarden Euro bei Zinsen gespart

Wegen der möglichen Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) mahnte Scholz Sorgfalt an. Für Bund und Länder gelte, dass man eine "sehr vorsichtige Perspektive" auf die Zinsentwicklung einnehmen müsse und nicht alle denkbaren Spielräume einrechne. Man müsse immer davon ausgehen, dass die Zinsen auch steigen könnten, sagte Scholz. "Insofern sind die Planungen darauf vorbereitet, dass eine solche Situation, die ja viele anstreben, auch eintreten kann."

Bund und Länder sparen wegen der Nullzinspolitik der EZB seit Jahren Milliarden Euro bei der Kreditaufnahme an Zinsen ein. Zuletzt hatte Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau eine Zinserhöhung ab Mitte 2019 für möglich gehalten und war damit von der gemeinsam formulierten Linie der Währungshüter abgewichen.

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