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Gutachten aus Wirtschaftsressort - Expertengremium rät zu einheitlichem CO2-Preis

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Es geht nicht mehr darum, ob es einen Preis für den Ausstoß von CO2 geben sollte - sondern wann und wie. Die Berater des Wirtschaftsministers wollen dabei einen anderen Weg gehen.

Wärmedämmung wird an Hausfassade angebracht
Quelle: imago

Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium die Energiepreise deutlich umstrukturieren, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Ein am Montag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Expertengremiums empfiehlt, Steuern und Abgaben auf verschiedene Formen des Energieverbrauchs abzuschaffen und durch einen einheitlichen Emissionspreis zu ersetzen.

Im Mittelpunkt stehen Gebäude und Verkehr

Im Mittelpunkt des Modells stehen die Bereiche Gebäude und Verkehr: Strom wird demnach billiger, Heizöl und Erdgas deutlich teurer. Auch Benzinpreise würden steigen. Seit Anfang des Monats haben bereits das Umweltministerium sowie die Wirtschaftsweisen Gutachten vorgelegt, welche sich mit der CO2-Bepreisung befassen. Alle halten ein klimaschonendes Verhalten beim Autofahren und Heizen für nötig - was letztlich bedeutet, dass beides teurer werden muss.

Am Donnerstagabend will sich das Klimakabinett mit dem Thema befassen. Am 20. September sollen dann Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 von der Ministerrunde beschlossen werden. Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis dahin so verringern, dass mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. In Deutschland gibt es derzeit unterschiedlich hohe Steuern und Abgaben auf CO2.

Laut Gutachten sind es bei elektrischem Strom rund 184 Euro pro Tonne CO2. Dort fließen beispielsweise Stromsteuer, EEG-Umlage zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und KWKG-Umlage zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit ein. Bei Heizöl und Erdgas liege die Energiesteuer hingegen gerade einmal bei 23 Euro beziehungsweise 29 Euro pro Tonne CO2. Bei Benzin und Diesel betrage wiederum der Ökosteueranteil der Mineralölsteuer rund 64 Euro und 58 Euro pro Tonne CO2.

Wie die gesellschaftliche Akzeptanz steigern?

Über die vorgeschlagene Reform würde mit der Abschaffung bestimmter Steuern und Abgaben die Nachfrage zum Strom gelenkt, was Investitionen in erneuerbare Energien lohnend mache, argumentieren die Wissenschaftler. Der Kohleausstieg wäre wiederum ein Automatismus, wenn die Preise so hoch würden, dass die Betreiber die Kraftwerke selbst abschalteten.

Die Experten betonten zugleich, dass der Zertifikatepreis beim europäischen Emissionshandel mit 5 bis 25 Euro pro Tonne bisher niedrig sei. Über diese Zertifikate werde rund die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland abgedeckt. Mittelfristig empfiehlt der Beirat einen einheitlichen europäischen Emissionspreis. Da das Modell der Gutachter auf Basis des Zertifikatehandels funktioniert, lässt es sich ihren Angaben nach gut in das EU-System integrieren. Bei einer national festgelegten CO2-Steuer wäre eine europaweite Koordinierung wiederum schwierig.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern, müsse die Bundesregierung indes überlegen, was von den erwarteten Überschüssen bei den Einnahmen an die Bevölkerung zurückgegeben werden könne, heißt es in dem Papier. Als Beispiel nannten die Gutachter eine Klimadividende. Um effektiv zu sein, müssten indes alle Instrumente zeitgleich beispielsweise zum Stichtag 1. Januar 2020 oder ein Jahr später in Deutschland eingeführt werden. Konkrete Vorschläge zur Höhe des künftigen einheitlichen Emissionspreises machten die Wissenschaftler nicht.

Weltweit ist der Energiesektor der Größte CO2-Verursacher. Sehen Sie im Video die genaue Verteilung:

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