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Ost-Ghuta - Guterres: "Hölle auf Erden dort beenden"

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Dass trotz UN-Einigung auf eine Feuerpause in Syrien weiter geschossen wird, hat UN-Generalsekretär Guterres scharf kritisiert. In Ost-Ghuta müsse "die Hölle auf Erden" enden.

Zerstörtes Gebiet nach Luftangriffen auf Ost-Ghuta
Zerstörtes Gebiet nach Luftangriffen auf Ost-Ghuta
Quelle: dpa

Die trotz UN-Einigung auf eine Feuerpause fortgesetzte Bombardierung der Rebellenenklave Ost-Ghuta in Syrien hat im UN-Menschenrechtsrat scharfe Kritik geerntet. Sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung am Montag in Genf auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen. Die UN-Resolution fordert unverzüglich eine Waffenruhe von mindestens 30 Tagen, um humanitäre Hilfen zu ermöglichen. Sie gilt für ganz Syrien, also auch für die Kurdengebiete, wo türkische Truppen vorrücken, und das von Regierungstruppen belagerte Ost-Ghuta. Sie nimmt aber die Bekämpfung von Terroristentruppen wie Al-Kaida oder die Nusra-Front ausdrücklich von der Waffenruhe aus.

Jüngste Berichte über einen neuen Giftgaseinsatz in Ost-Ghuta erwähnten die UN-Vertreter in Genf zunächst nicht. Auch am Montag kamen bei Angriffen auf Ost-Ghuta nach einem Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens zehn Menschen um.

Kritik an Vetomächten

"Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden", sagte Guterres. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten: "Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig."

Al-Hussein kritisierte die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die wichtige Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verhinderten. "Sie müssen sich letztlich vor den Opfern verantworten", sagte er. Das mit Syrien verbündete Russland hatte im Sicherheitsrat eine härtere Version der Resolution verhindert. Im Menschenrechtsrat sind 47 für je drei Jahre aus der UN-Familie gewählte Mitgliedsländer vertreten, die die Menschenrechtslage in aller Welt überwachen sollen. Deutschland ist zurzeit Mitglied.

Asselborn: Russland muss für Waffenruhe sorgen

EU-Politiker forderten Russland und weitere in den Syrien-Konflikt verwickelte Mächte auf, die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland durchzusetzen. Letztlich könnten nur Russland und Iran sowie die USA und die Türkei einwirken, "damit diese Barbarei aufhört", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Asselborn wies darauf hin, dass die in New York erreichte Resolution des UN-Sicherheitsrates unter Kapitel sechs statt Kapitel sieben der UN-Charta verabschiedet worden sei. "Das heißt, eigentlich ist keine Sanktion möglich, wenn sie nicht eingehalten wird."

Auch Österreich drang auf die Durchsetzung. "Es geht wirklich darum, dass die wesentlichen Akteure ihre Stellvertreter in Syrien unter Kontrolle bekommen", sagte Außenministerin Karin Kneissl mit Blick auf Russland. Durch die Resolution gebe es "eine Minidynamik". Die müsse genutzt werden, um Zugang zu mehr als fünfeinhalb Millionen dringend hilfsbedürftigen Menschen zu erhalten.

Weber: Geld für Wiederaufbau könnte Hebel sein

Der CSU-Politiker Manfred Weber hält Geld für den Wiederaufbau Syriens für ein Druckmittel in den Händen der Europäer. "Das Land ist kriegsmüde und braucht dringend einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein", sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament der "Rheinischen Post". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte, die UN-Resolution müsse schnell umgesetzt werden. Zusammen mit den Vereinten Nationen und regionalen Partnern wolle sie daran arbeiten, die Situation vor Ort sofort zu verbessern.

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