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Söders Klimavorstoß: "Butter bei die Fische"

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Klimaschutz ins Grundgesetz - Söders Klimavorstoß: "Butter bei die Fische"

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Jetzt fordert auch CSU-Chef Söder: Der Klimaschutz sollte im Grundgesetz verankert werden. Die Reaktionen: wohlwollend bis verhalten.

Markus Söder
Quelle: dpa

Klimschutz ins Grundgesetz als verpflichtende Staatsaufgabe: Die Grünen fordern das schon lange - und jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Schulze: Keine Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze äußerte sich offen für den Vorstoß: "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz."

Wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, der müsse auch ihrem Klimaschutzgesetz zustimmen. so Schulze. "Denn das Klimaschutzgesetz regelt verbindlich und konkret die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte." Eine Sprecherin Schulzes sagte, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, sei juristisch eigentlich nicht nötig.

Klimaschutz-Forderungen der Grünen bislang gescheitert

"Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Wenn Söder es ernst meine, heiße das aber auch "Butter bei die Fische, auf allen Ebenen". So solle der bayerische Ministerpräsident im Bundesrat der Thüringer Initiative zustimmen, Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Dass Söder damit auf einen Zug aufspringt, stört Habeck kaum: "Die Hälfte der Umfragewerte könnt ihr alle haben,", sagte er. Politik müsse "endlich in die Gänge kommen". Entscheidend sei nicht, wann das letzte, sondern wann endlich das erste Kohlekraftwerk abgeschaltet werde.

Die Grünen hatten sich bislang mit ihrer Forderung, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht durchsetzen können. Im vergangenen September brachten sie einen Antrag in den Bundestag ein, der scheiterte. Für die Bundesregierung berät das sogenannte Klimakabinett über Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland. Am 20. September soll es ein Paket vorlegen. Bis dahin will die Regierung keine Zwischenstände und Positionen einzelner Häuser öffentlich diskutieren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und Sprecher der beteiligten Ministerien erneut bekräftigten.

Grünen-Parteichef fordert von CSU-Chef Markus Söder nicht nur über Klimapolitik zu reden, sondern sie einfach umzusetzen.

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Unionspolitiker gegen Söder-Vorstoß

In der Unionsfraktion stieß Söders Vorschlag bei einigen Abgeordneten auf Ablehnung. "Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Man dürfe nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle drohte. Auch der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) regierte skeptisch. "Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten", so Rehberg.

"Inhaltsleere Symbolpolitik"

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezeichnete die Äußerungen Söders dagegen als "inhaltsleere Symbolpolitik", mit der keine wirksamen Maßnahmen verbunden seien. Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) erklärte, es sei "interessant", dass Söder meine, Bayern könne jetzt eine Lokomotive beim Klimaschutz werden. Das Land blockiere bislang eine entsprechende Initiative der Grünen im Bundesrat, sagte sie.

Im Juni hatte der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, ein Gutachten über strukturelle Änderungen in Politik und Verwaltung zugunsten des Umweltschutzes vorgelegt. Die Experten plädieren darin unter anderem auch dafür, das Grundgesetz zu ergänzen. So könne die Politik zu konkreten Schutzmaßnahmen bewegt werden.

Sie verweisen dabei auf den Artikel 20a, der zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Daneben geben die Sachverständigen eine Reihe weiterer Empfehlungen, unter anderem zur Stärkung ressortübergreifenden Handelns und zu einer herausgehobenen Rolle des Bundesumweltministeriums bei Gesetzen, die Auswirkung auf die Umwelt haben.

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