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"Weichen stellen" und "Demokratie stärken"

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Grünen-Chef Robert Habeck - "Weichen stellen" und "Demokratie stärken"

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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert seine Partei auf, einen politischen Aufbruch in Deutschland mitzugestalten. Er will "Weichen stellen" und die Demokratie schützen.

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Habeck sieht die Grünen gefordert, in großen Strukturen, einem "weiten Horizont" zu denken, um die Gesellschaft voranzutreiben und die gefährdete Demokratie zu stärken. Die Ära Merkel gehe erkennbar zu Ende - es beginne eine neue Ära. Dabei wollen die Grünen mitmachen. "Wir werben um die Verantwortung, um eine neue Zeit mitgestalten zu können", sagte Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitags. "Wir wollen die Weichen mitstellen".

Grünen sollen Perspektiven aufzeigen

Der Parteitag finde in einer Zeit dringlicher Probleme statt, sagte der Grünen-Chef und nannte die Erderwärmung, das Wiedererstarken nationalistischer Bewegungen und ein Europa, das "auf der Suche nach sich selbst" sei. Gebraucht würden Pläne, "die den Horizont wieder aufmachen, aus dem Kleinklein heraus", betonte Habeck. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren "so viel Hoffnung erweckt", sagte er. "In der nächsten Phase müssen wir aus der Hoffnung Wirklichkeit machen". Es gehe darum, "Perspektiven aufzuzeigen, die aus dem Status quo hinausweisen".

Es erfordere Mut und Leidenschaft, die großen Dinge nach vorne zu bringen. Habeck warb dafür, um die Demokratie zu kämpfen. Sie stehe unter Druck. Das Wesen der Demokratie sei aber, dass sie nie fertig sei. Dazu gehöre auch Toleranz Andersdenkenden gegenüber und die Fähigkeit zuzuhören. Auch die Grünen müssten Toleranz anderen gegenüber einüben - und zuhören.

In Abgrenzung zu AfD hart bleiben

Mit Blick auf die AfD lobte Habeck die Verantwortlichen der CDU, das sie in der Forderung nach potentieller Zusammenarbeit mit der AfD hart geblieben seien. Es sei eine Grundsatzfrage, dass es keine Koalition mit der AfD geben dürfe. Dies gelte insbesondere, da Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Dabei sprach sich der Grünen-Vorsitzende indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz aus. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung "Flügel" distanziert, die "von einem faschistischen Staat" träumten.

Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz.
Robert Habeck

"Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Habeck. Der Grünen-Chef forderte auch die CDU dazu auf, klare Kante gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, zu unterbinden. "Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden", forderte Habeck. Dies sei eine "Frage der Ehre".

Mehr Investitionen in Wirtschaft

Zum Abschluss seiner Rede warb Habeck für ein großes Investitionsprogramm und für eine Neujustierung der Marktwirtschaft. Er mahnte an, die Rahmenbedingungen zu beachten. Trotz aller Unzulänglichkeiten, die die Grünen auch immer wieder kritisierten, betonte er:

Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab.
Robert Habeck

Daher müsse man diese schützen "und dafür sorgen, dass sie nicht abgeräumt wird". Der wachsende Rechtsradikalismus finde bei einer sehr guten Wirtschaftslage statt. Wenn jetzt noch ökonomische Krise in die Demokratie käme - "das würde sich ins Herz der Gesellschaft fressen" warnte er. Daher dürfe man Wirtschaftsvorschläge nicht nur in Bezug zu Klima setzen sondern auch zu ökonomischen Rahmenbedingungen. Dabei müsse die Wirtschaft dennoch sozial gerecht sein.  

"Wer das Klima schützt, der schützt die offene freiheitliche Gesellschaft"

Der Fucus des Handelns will Habeck nicht auf die Zukunft, sondern auf die Gegenwart lenken. "Wir müssen jetzt in der Gegenwart so energisch wie möglich handeln … um die Zukunft möglich zu machen." Wichtig sei auch, dass Vertrauen in die Demokratie zu stärken. "Wenn wir den Klimaschutz stärken, kämpfen wir auch für menschliche Gesellschaft. Wer das Klima schützt, der schützt die offene, freiheitliche Gesellschaft." Habeck erhielt standing ovations für seine emotionale Rede von den rund 800 Delegierten in Bielefeld. Der dreitägige Parteitag mit dem Motto "Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren" steht im Zeichen der Vorstandswahlen am Samstag. Die Wiederwahl der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Habeck gilt als sicher.

Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld am 15.11.2019
Grünes Spitzenduo: Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Parteitag.
Quelle: dpa

Einen eigenen Redeanteil auf dem Podium erhielt die Delgierte Marina Weisband. Nicht nur mit Blick auf Halle warb sie als Jüdin dafür, Minderheiten zu schützen. Man dürfe nicht erst NACH einem potenteiellen Anschlag sprechen und sich solidarisieren, sondern vor potentiellen Angriffen – die sie kommen sehe. Sie betonte die dringende Notwendigkeit u.a. der Behörden, sich in der digitalen Welt auszukennen um gerade dort auch Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitisemus und Frauenhass entsprechend entgegen treten zu können.

mit Material von AFP, dpa, phoenix

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