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Parlamentarisches Kontrollgremium - Der Cyber-Angriff läuft noch

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Der Hackerangriff auf die Regierungsnetze läuft noch. Das erklärte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU) am Mittag.

Die Cyber-Attacke auf die Netze des Bundes sei "ein laufender Angriff", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU). Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte die Informationspolitik der …

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"Wir haben uns jetzt knapp zwei Stunden mit dem Vorgang beschäftigt", berichtet Armin Schuster (CDU) nachdem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages von Sicherheitsbehörden und Regierungsvertretern unterrichtet wurde.

"Der Befund ist: Es ist ein veritabler Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes. Es ist ein noch laufendes Verfahren, ein noch laufender Angriff und deswegen wären öffentliche Diskussionen über Details schlicht eine Warnung an den Angreifer, die wir nicht geben wollen", erklärt Schuster. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums betont: "Eine komplette Schadensbeurteilung wollen wir heute noch nicht machen, das wäre verfrüht". Aber, so Schuster: "Der Geheimnisverrat an sich ist ein beträchtlicher Schaden." Die Bundesregierung versuche, den Vorgang unter Kontrolle zu halten.

Von Notz kritisiert Bundesregierung

Das Ausschussmitglied Konstantin von Notz kritisierte die Informationspolitik. "Es mag gute Argumente geben, warum man bestimmte Informationen die letzten Wochen sehr eng gehalten hat", sagte der Grünen-Politiker. Gerade dann aber sei es inakzeptabel, dass die Mitglieder des Ausschusses über den Fall aus der Presse erfahren hätten.

Das Innenministerium hatte den Hackerangriff am Mittwoch bestätigt. In Sicherheitskreisen hieß es, der Vorfall sei seit längerem bekannt. Nach bisherigem Stand seien die Systeme der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums nicht unmittelbar betroffen.

André Hahn, der für die Linke in dem Kontrollgremium sitzt, beklagte, er habe den Eindruck, dass Regierung und Sicherheitsbehörden den Vorgang versuchten herunterzuspielen. "Ich befürchte, dass in den nächsten Wochen noch einiges ans Licht kommen wird", sagte er.

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