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Häftlinge in Saudi-Arabien - EU-Parlament verlangt Freilassung

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Das Europaparlament verlangt von Saudi-Arabien die Freilassung von politischen Gefangenen. Zudem gebe es "glaubwürdige Berichte", nach denen mehrere Häftlinge gefoltert wurden.

Das Europäische Parlament in Straßburg.
Das Europäische Parlament in Straßburg.
Quelle: Patrick Seeger/dpa

Das Europaparlament hat die "unverzügliche und bedingungslose Freilassung" von Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälten, Journalisten und anderen politischen Häftlingen in Saudi-Arabien gefordert. Zugleich äußerte sich das Straßburger Parlament bestürzt über "glaubwürdige Berichte", nach denen Häftlinge im Gefängnis gefoltert und sexuell missbraucht wurden.

Derzeit seien zahlreiche Aktivisten in Haft, weil sie gegen das mittlerweile aufgehobene Fahrverbot für Frauen mobil gemacht hätten.

Anlass zu Besorgnis gebe auch ein Ende 2012 von der Regierung eingeführtes System zur Überwachung der Frauen durch ihre männlichen Vormunde. Die Vormunde könnten "nahezu in Echtzeit" per SMS informiert werden, wenn Frauen das Land verlassen wollen. Auch für die Wahl des Wohnsitzes, die Erstattung einer Strafanzeige oder sogar den Besuch bei einem Arzt benötigten saudiarabische Frauen die Erlaubnis ihres Vormundes. Die Regierung in Riad müsse dieses System und andere für Frauen diskriminierende Gesetze "umgehend abschaffen".

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