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Geschuftet, geschieden und bei der Rente gekniffen

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Hoffnung im Kampf um DDR-Renten - Geschuftet, geschieden und bei der Rente gekniffen

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Sie haben ihr Leben lang gearbeitet, Kinder groß gezogen. Doch die Renten der geschiedenen Frauen in der DDR sind verloren. Nun soll es endlich eine Regelung geben.

Eine Rentnerin hält ein paar Münzen in der Hand.
Viele geschiedene Rentnerinnen, die in der DDR gearbeitet haben, fallen durch das Raster der Rentengesetze von DDR und BRD.
Quelle: dpa

Ursula Quester flaniert über die Leipziger Einkaufsmeile, schwelgt in Erinnerungen. Früher ging sie gerne auswärts essen, saß in Cafés, wenn ihre Zeit es mal erlaubte. Sie hat ihr Leben lang gearbeitet und zwischendurch drei Kinder großgezogen. Als ehemalige Innenarchitektin hat sie zu DDR-Zeiten das Bühnenhaus der Leipziger Oper mitgestaltet. Sie ging immer gern ins Theater. Heute geht das nicht mehr. Die 83-Jährige lebt in Altersarmut.

Geschieden in der DDR – eine fatale Entscheidung?

Ursula Quester ist eine von vielen Frauen, die in der DDR von ihren Ehemännern geschieden wurden, und die einzig aus diesem Grund heute in Armut leben. Schätzungsweise 800.000 Frauen teilten dieses Schicksal. Weniger als 300.000 von ihnen sind noch am Leben.

Der Sachverhalt mit der Rente stellt sich, wenn man das große Ganze betrachtet, als sehr kompliziert dar, doch er ist eigentlich ganz einfach: Die Frauen fallen durch ein gesetzliches Raster in eine finanzielle Grauzone. Ihnen fehlen unterm Strich mindestens 300 Euro im Monat. Weder das Rentengesetz der DDR gilt für sie - denn das gibt es ja nicht mehr - noch das Gesetz der BRD findet bei ihnen Anwendung. Obwohl sie jahrelang regelmäßig in die Rentenkasse eingezahlt haben, ist ihr Geld weg.

Menschenrechts-Expertin schlägt Alarm

Marion Böker ist Expertin für Menschenrechte. Sie berät den "Verein der in der DDR geschiedenen Frauen" und sieht darin nicht nur ein ideologisches Problem. Es handelt sich um DDR-Rentenanwartschaften, die einen Ausgleich zu den auch in der DDR üblichen traditionellen, geschlechterspezifischen Rollenstereotypen darstellten und den Frauen durch die Zusammenführung verloren gingen.

Ein Drittel der Rentenansprüche wurden den Frauen nach der Einheit weggenommen, und nicht durch ein westliches Modell ersetzt. Das ist systematische Diskriminierung einer Gruppe durch den Staat.
Marion Böker, Expertin für Menschenrechte

Sie sieht es nicht als zulässig an, dass den Frauen bei der Wiedervereinigung vor 30 Jahren ein Drittel ihrer Rentenansprüche ohne Bestandsschutz gekappt wurden. Den Ex-Ehemännern wurde dagegen für ihre Renten Bestandsschutz gewährt.

Wenn weder das eine, noch das andere Gesetz greift

Der Grund für das fehlende Geld liegt unter anderem im Einigungsvertrag von 1990 und dem sogenannten Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) von 1991. In der DDR geschiedene Frauen werden hier nicht berücksichtigt. Das Problem: Für sie gilt weder der Versorgungsausgleich, der in der Bundesrepublik üblich war und noch immer ist, noch bestehen die Mindestrente und ihre speziellen Anwartschaften weiter, die in der DDR üblich waren. Für sie greift weder das eine, noch das andere.

Verein kämpft seit 20 Jahren für Gerechtigkeit

Seit 20 Jahren kämpft der "Verein der in der DDR geschiedenen Frauen" für das Recht der Betroffenen auf einen Ausgleich der verlorenen Rentenpunkte. Bis heute fehlt das Gesetz zur Abschaffung des Unrechts, welches nach der Wiedervereinigung einmal in Aussicht gestellt wurde: Ein Gesetz, das die Anwartschaften der in der DDR-geschiedenen Frauen wiederherstellt.

Wir haben eine Dame im Vorstand, die sagte am Telefon, sie habe noch 60 Cent in der Tasche bis es wieder Rente gibt.
Gerlinde Scheer, Vorstand Verein der in der DDR geschiedenen Frauen

Während die Renten ihrer ehemaligen Männer bis heute Bestandsschutz genießen, müssen viele der betroffenen Frauen noch im hohen Alter arbeiten, denn das Geld reicht oft nicht einmal für die Miete. Wenn arbeiten gar nicht mehr geht, müssen sie ihre Kinder um finanzielle Hilfe bitten, erklärt Gerlinde Scheer vom Vorstand des Vereins: "Wir haben eine Dame im Vorstand, die sagte am Telefon, sie habe noch 60 Cent in der Tasche bis es wieder Rente gibt, also das sind Sachen, die kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Und mit 500, 600 Euro Rente kann niemand leben."

"Sache wird sich biologisch lösen"

Ursula Quester sitzt jetzt in ihrem Wohnzimmer, lächelt verloren und wirkt dabei etwas traurig. Sie erinnert sich an ihren Schlaganfall vor einem Jahr und an die einst 800.000 Frauen, die um einen essentiellen Teil ihrer Rente betrogen wurden. Viele davon sind gar nicht mehr da. Sie werden nie Gerechtigkeit erfahren. "Es passiert einfach nichts, es wird totgeschwiegen und wir denken immer, man wartet wohl so lange, bis sich diese Sache biologisch lösen wird."

Kommt nun doch endlich eine Lösung?

Nachdem 2011 eine Beschwerde mit Berufung auf das UN-Frauenrechtsabkommen beim UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (UN-CEDAW) bei den Vereinten Nationen eingereicht wurde, passierte erstmal lange nichts. Die Bundesregierung ließ auf eine Stellungnahme warten und eine Frist von drei Jahren verstreichen. Vor zwei Jahren kam dann wieder durch eine weitere Ansprache der UN seitens des Vereins der Frauen und ihrer Beraterin in Bewegung in den Fall: Die Vereinten Nationen (UN) haben die deutsche Regierung im März 2017 dringend dazu aufgefordert, ein Entschädigungsmodell zu entwickeln.

Vielleicht kommt nun doch ein Ausgleich, wenn auch verspätet. Der Druck durch die UN scheint zumindest Wirkung auch auf die Bundesregierung gezeigt zu haben. Zu einem runden Tisch in Leipzig am 22. November 2019 kamen die in der DDR geschiedenen Frauen sowie weitere Vertreter von Personen- und Berufsgruppen, deren Zusatzrenten nach der Wende gestrichen wurden, mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Bundestagsabgeordneten der GroKo zusammen.

Die Frauen sind nicht die Einzigen

Die Betroffenen einigten sich unter Abstrichen auf Einmalzahlungen - einen "Härtefallfonds-PLUS" ohne Bedürftigkeitsprüfung und nicht nur für Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter - anstelle einer Nachzahlung der entgangenen Renten. Dies ist ein Kompromiss, jedoch immer noch besser als gar keine Lösung.

Zu den möglicherweise bald Entschädigten gehören übrigens auch weitere Gruppen, deren Zusatzrenten durch die Wiedervereinigung wegfielen: Bergarbeiter, Krankenschwestern, Sportler, Balletttänzerinnen, Eisenbahner sowie ehemalige Professoren aus der DDR. Bis zum 30. Juni 2020 soll im Bundestag über die Lösung abgestimmt werden. Das 30. Wiedervereinigungsjahr scheint genau der richtige Zeitpunkt zu sein, um diese Akte endlich zu schließen.

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