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Wikileaks-Gründer - Haftbefehl gegen Assange bleibt bestehen

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Seit 2012 entzieht sich Wikileaks-Gründer Assange in der Botschaft Ecuadors dem Zugriff der Justiz. Dort muss er vorerst bleiben - der Haftbefehl gegen ihn wurde nicht aufgehoben.

Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Wikileaks-Gründer Julian Assange. Quelle: Facundo Arrizabalaga/EPA FILE/dpa

Die britische Justiz hat ihren Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht erhalten. Ein Gericht in London lehnte einen Antrag der Anwälte von Assange ab, den Haftbefehl aufzuheben.

Todesstrafe für Gehemnisverrat?

Der 46-Jährige hat die Vertretung Ecuadors in London seit 2012 nicht mehr verlassen. Er befürchtet, beim Verlassen des Gebäudes festgenommen und in die USA ausgeliefert zu werden. In ihrem Antrag schrieben Assanges Anwälte, dass sein fünfeinhalbjähriger Botschaftsaufenthalt in der britischen Hauptstadt "einer Gefängnisstrafe gleichkommt". Dies überzeugte Richterin Emma Arbuthnot nach eigenen Angaben aber nicht.

Unterstützer, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten, forderten mit Plakaten und Bannern Freiheit für den Wikileaks-Gründer. Der gebürtige Australier zeigte sich am Nachmittag zunächst nicht vom Botschaftsbalkon aus, wie er es in der Vergangenheit hin und wieder getan hatte.

Assange war 2012 in die Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er hatte Angst, von Schweden aus an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Im Mai 2017 stellte die schwedische Staatsanwaltschaft jedoch überraschend ihre Ermittlungen ein.

Britischer Haftbefehl bleibt

Damit war Assange jedoch noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er sich in die Botschaft flüchtete. Diesen Vorwurf sahen Assanges Anwälte mit dem Ende der Ermittlungen in Schweden als überholt an. Das Gericht entschied aber anders: Der Haftbefehl ist demnach noch gültig.

Die Vereinigten Staaten machen Assange dafür verantwortlich, dass über seine Wikileaks-Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht worden sind. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm einen Aufklärer. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei. Dies schadete Hillary Clinton, die später Donald Trump unterlag. Zeitweise wurde Assange im Botschaftsasyl der Internetzugang gekappt.

Eine der wichtigsten Quellen bei den umstrittenen Enthüllungen war die Whistleblowerin Chelsea Manning. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama begnadigt. Nach fast sieben Jahren US-Militärhaft kam sie 2017 frei.

Asyl aus humanitären Gründen

Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Nachfolger Lenín Moreno wollte den Zustand beenden und verschaffte Assange die Staatsbürgerschaft des südamerikanischen Landes. Der Versuch, Assange als ecuadorianischen Diplomaten zu akkreditieren, scheiterte am Widerstand der Briten.

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