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Carles Puigdemont - Europäischer Haftbefehl erlassen

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Jetzt ist es offiziell: Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen.

Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist in Madrid ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden.

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Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Sie hatten eine Vorladung der Justiz nach Madrid nicht befolgt. Auf Grundlage der Haftbefehle könnte Belgiens Polizei die gesuchten Politiker festnehmen. Die belgische Justiz könnte sie dann an Spanien ausliefern.

Puigdemont sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei bereit, mit den Justizbehörden Belgiens zusammenzuarbeiten. Die spanischen Justizbehörden seien von der Politik beeinflusst. Eine Anhörung Puigdemonts per Videoschaltung lehnte das Gericht aber ab, wie es in einer Mitteilung hieß.

Vorwürfe: Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung 

Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Für eine Auslieferung muss der Puigdemont vorgeworfene Straftatbestand grundsätzlich auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei "Rebellion" und "Aufruhr" ist dies in Belgien nicht der Fall. Es gibt aber auch Straftatbestände, bei denen diese Voraussetzung der "beiderseitigen Strafbarkeit" nicht gilt. Nun muss geklärt werden, welche Vorwürfe gegen Puigdemont darunter fallen könnten.

Die spanische Regierung hat die Regionalregierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in der Region anberaumt.

Hintergrund

Polizeifahrzeuge vor dem Staatsgerichtshof in Madrid am 02.11.2017

Europäischer Haftbefehl - Juristisches Tauziehen um Puigdemont

Mit einem Europäischen Haftbefehl will die spanische Justiz den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont festnehmen lassen. Was das bedeutet - ein Überblick.

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