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Urteil im Traunsteiner Prozess - 13 Tote: Mehrjährige Haft für Schlepper

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46 Flüchtlinge hofften auf ein besseres Leben in Europa - doch ihr Schlauchboot stößt mit einem Frachtschiff zusammen, 13 Migranten sterben. Das Traunsteiner Landgericht hat die drei  verantwortlichen Schlepper zu Haftstrafen bis zu vier Jahren verurteilt. Einer bekommt Bewährung.

Im September 2015 starben vor der griechischen Insel Lesbos 13 Flüchtlinge in einem überladenen Schlauchboot. Das Landgericht Traunstein verurteilte drei Verantwortliche zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren.

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Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein am Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte, Mahmod M., bekam vier Jahre Haft, der Bootsführer, Ammar R., zweieinhalb Jahre. Den dritten einschlägig vorbestraften Angeklagten, Muataz J., der als eine Art Vermittler wirkte, verurteilte das Gericht unter Einbeziehung der früheren Strafe zu zwei Jahren auf Bewährung, von denen er nach Abzug der U-Haft noch ein Jahr und drei Monate verbüßen muss.

Bei der Überfahrt vom türkischen Izmir zur griechischen Insel Lesbos saßen mindestens 46 Flüchtlinge dichtgedrängt in einem Schlauchboot. Der Bootsführer - selbst Flüchtling - hatte versucht, mit dem Smartphone durch die Dunkelheit zu navigieren, als er einen riesigen Schatten bemerkte. Ein 109 Meter langer Frachter rammte das Schlauchboot, schleifte es mit - vier Stunden lang. Mehrere Menschen sollen zwischen Boot und Schiff eingeklemmt gewesen sein. Am Ende sind 13 Tote zu beklagen, darunter fünf Kinder - zwei werden bis heute vermisst.

Verteidigung: "Nur Landsleuten geholfen"

Die Verteidiger sahen die Sache ganz anders: Keiner ihrer Mandanten sei ein Schleuser. Muataz J. habe lediglich Landsleuten geholfen, zuverlässige Schlepper zu finden und ihr Geld verwahrt, selbst aber nur eine geringe Gebühr einbehalten.

Ammar R. gibt an, in der Unglücksnacht gezwungen worden zu sein, das Boot zu führen - als Gegenleistung hatte man ihm 1.000 Dollar Schleppergebühr erlassen. Verantwortlich für die Kollision mit dem Frachter sei er aber nicht. Und Mahmod M. gibt zwar zu, im konkreten Fall 3.000 Euro illegal nach Izmir geschafft zu haben. Vom Verwendungszweck will er aber nichts gewusst haben.

Zentrale Figur oder kleines Licht - diese Frage ist symptomatisch für die Machtlosigkeit im Kampf gegen die tausendfachen Schleusungen von Flüchtlingen, die versuchen, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen.

Wegweisendes Urteil

Laut der Staatsanwältin ist es "ein Fall, wie er so in Deutschland noch nie verhandelt wurde". Es ging um den Vorwurf der Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU.

Sprich: Flüchtlingsschlepperei im großen Stil. 1.000 Dollar und mehr zahlen Fluchtwillige für eine Passage - durch die Hände des Hauptangeklagten Muataz J. soll allein eine Viertelmillion Dollar geflossen sein. Er selbst behauptet, nur den kleinsten Teil davon behalten zu haben.

Das heutige Urteil definert neu, wo - rein juristisch - die Verantwortung für Schlepperei anfängt. Für den Hauptangeklagten hatte die Staatsanwaltschaft immerhin zwölf Jahre und sechs Monate Haft gefordert.

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