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Nach Trump-Entscheidung - Hamas ruft zu neuer Intifada auf

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Mit seinem Alleingang in der Jerusalem-Frage hat US-Präsident Trump die Nahost-Region in Aufruhr versetzt. Die Hamas hat zu einem dritten Palästinenseraufstand aufgerufen.

Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija in Gaza und rief zu einem neuen Aufstand der Palästinenser auf. Am Freitag müsse die "Intifada zur Befreiung Jerusalems" beginnen, forderte der Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Organisation.

Generalstreik der Palästinenser

Die moderate Palästinenserführung will die USA nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bei einem Besuch im Gazastreifen. Aus Protest gegen Trumps Entscheidung begannen die Palästinenser am Morgen einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen. Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten am Rande des Gazastreifens wurden nach Angaben von Sanitätern mehrere Palästinenser verletzt.

Aus Sorge vor neuer Gewalt verstärkt Israels Armee ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Nach einer Beratung habe der Generalstab entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Weitere Soldaten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Weltgemeinschaft besorgt

In einem historischen Alleingang hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

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Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis. Der US-Verbündete Saudi-Arabien rief die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die NATO-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates beantragten eine Sondersitzung des Gremiums in New York. Sie soll bereits am Freitag stattfinden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen. Er warf Trump vor, mit seiner Entscheidung "vor allem diese Region in einen Feuerkreis zu werfen".

"Danke, Mr. President"

Während der als "Krieg der Steine" begonnenen ersten Intifada von 1987 bis 1993 verloren etwa 2.200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der "Al-Aksa-Intifada" von 2000 bis 2005 hatten die Palästinenser mit über 3.500 Toten die meisten Opfer zu beklagen, mehr als 1.000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern. Israel feiert die Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer "historischen Erklärung" des US-Präsidenten.

"Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden." Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu. Die regierungsnahe Zeitung "Israel Hajom" titelte am Donnerstag: "Danke, Mr. President!" Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert.

Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah rechnet nach Trumps Ankündigung nicht mit einer neuen palästinensischen Gewaltwelle. "Ein Flächenbrand ist nicht zu erwarten", sagte Marc Frings am Donnerstag. Im Friedensprozess gebe es gegenwärtig ohnehin keine konstruktiven Lösungsansätze. Trumps Ankündigung über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei im Alltag der Palästinenser im arabischen Ostteil kaum greifbar. "Sie kommt außerdem von einem Akteur, in den sowieso keiner Vertrauen hat", sagte Frings.

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