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Rodung für Braunkohleabbau - Streit um Hambacher Forst und Ende des Kohlestroms

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Am Hambacher Forst demonstrieren Tausende gegen die geplante Rodung der Bäume für den Kohleabbau. Parallel dazu tobt ein Streit um das Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung.

Tausende demonstrieren gegen die geplante Rodung im Hambacher Forst. RWE will dort weiter Braunkohle fördern.

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Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende nicht stoppen können. Umweltschützer protestierten gegen die geplante Rodung des uralten Waldes westlich von Köln und forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Polizei sprach von mehr als 4.000 Demonstranten. Die verschiedenen Aktivistengruppen zählten 5.000 bis zu 9.000 Teilnehmer.

Streit um Ausstiegsdatum

Unterdessen hat ein Bericht über einen Zeitplan für den Kohleausstieg heftigen Streit ausgelöst. Dem "Spiegel" zufolge legte der Co-Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, Ronald Pofalla, ein Konzept vor, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Derzeit belastet vor allem der Streit um die Räumung des Hambacher Forstes die Arbeit der Kommission, auf die sich nun auch die Hoffnungen der Hambach-Aktivisten richten.

Greenpeace für sofortigen Stopp

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte den sofortigen Stopp der Räumungsaktion. Die Landesregierung solle zunächst die Ergebnisse der Kohlekommission abwarten. "Vielleicht muss der Hambacher Forst dann gar nicht mehr gerodet werden", sagte Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission, in Kerpen.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Breite Kritik an Pofallas Zeitplan zum Kohleausstieg kommt aus der Kommission selbst, aber auch aus den betroffenen Ländern. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Sonntag, das Gremium habe noch viel Arbeit vor sich; wichtige Grundlagen seien ungeklärt. "Umso unverständlicher ist es, dass zu so einem frühen Zeitpunkt Ausstiegsdaten genannt werden."

Kretschmer gegen "Vorfestlegungen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es solche Vorfestlegungen gebe. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, mahnte: Wenn Pofalla mit irgendwelchen Ausstiegsdaten jongliere, "dann kappt er fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium gerade erst gebildet hatte". Mit neun anderen Kommissionsmitgliedern schrieb Vassiliadis an Pofalla, die Berichterstattung habe sie "in höchstem Maße irritiert". Die im "Spiegel" veröffentlichten Zahlen gäben nicht die bisherigen differenzierten Beratungen der Kommission wieder.

Die Entwicklung des Tagebaus

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Vorfestlegungen und Geheimabsprachen erschweren die Arbeit der Kohlekommission unnötig." Zudem sei der Vorschlag viel zu ambitionslos, die Pariser Klimaziele würden damit verfehlt. RWE bezeichnete einen Ausstieg bis 2038 als "nicht akzeptabel". Das Ende der Kohleverstromung hänge auch vom schnellen und konsequenten Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien ab. Die Kohlekommission müsse dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

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