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Die Lage im Hambacher Forst - Warum sich der Konflikt jetzt zuspitzt

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Ab Oktober könnte RWE fast den gesamten Hambacher Forst roden. Allerdings nicht ohne den Widerstand zahlreicher Aktivisten. Eine Eskalation droht.

Mitarbeiter von RWE stehen vor Baumhäusern von Umweltaktivisten
Mitarbeiter von RWE stehen vor Baumhäusern von Umweltaktivisten
Quelle: dpa

Warum spitzt sich der Konflikt gerade jetzt zu?

Für den Hambacher Forst schlägt es kurz vor zwölf. Nach der nächsten Rodungssaison wird von dem Waldgebiet nicht mehr viel übrig sein. Der Umweltverband BUND klagt seit Jahrzehnten gegen den Tagebau Hambach. Aber erst Aktivisten lenkten 2012 mit ihrer Besetzung den Blick auf den Wald. Mittlerweile gilt der Hambacher Forst als Symbol für den Kampf um Klimaschutz. Die Rodungssaison dauert vom 1. Oktober bis Ende März.

Welche Rolle spielt die Kohlekommission in dem Konflikt?

Ein rheinisches Bündnis aus Betroffenen, Naturschützern und kirchlichen Organisationen hat mit einem Appell die Kohlekommission ins Spiel gebracht. Darin forderten 16 Organisationen einen Aufschub der Rodungen bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit. Der Umweltverband BUND denkt über einen Ausstieg aus dem Gremium nach, falls noch während der Kommissionsarbeit gerodet werden sollte.

Was hat diese Forderung bewirkt?

  • Die Kohlekommission sagt, der Hambacher Wald falle nicht in ihr Mandat.
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Spielraum für Vermittlungen seitens der Landesregierung. RWE müsse entscheiden, ob und wann mit der Rodung begonnen werde. Genauso sieht es SPD-Chefin Andrea Nahles.
  • Die Gewerkschaft der Polizei NRW befürchtet im Fall von Rodungen Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in den siebziger und achtziger Jahren - und fordert einen Aufschub.

Wie schätzt die Polizei die Sicherheitslage im Wald ein?

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach unlängst von einer Gewalteskalation innerhalb kürzester Zeit. Einsätze seien nur noch unter Körperschutz und mit massiven Kräften verantwortlich. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit "extrem gewaltbereiten Linksextremen" zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten.

Wer sind die Aktivisten?

Umweltaktivist hängt vor einem Transparent im Hambacher Forst
Umweltaktivist hängt vor einem Transparent im Hambacher Forst
Quelle: dpa

Eine feste Gruppe von Aktivisten gibt es nicht. Die Besetzer sind mit kurzer Unterbrechung seit 2012 in schwankender Stärke und mit wechselnden Leuten im Wald - selbst in den kalten Wintermonaten. Auf der Wiese eines Privatmanns steht eine kleine Infrastruktur mit einer Küche und Versammlungsraum. In den ältesten und größten Bäumen des Hambacher Waldes stehen etwa 30 bis 60 Häuser, die nicht so leicht zu räumen wären.

Hat es schon mal eine Räumung im Wald gegeben?

Bei der Räumung 2012 hatte sich ein Waldbesetzer tagelang in einer metertiefe Erdhöhle verschanzt. 500 Polizisten und ein Heer von technischen Experten konnten den jungen Mann erst nach vier Tagen herausholen. Unlängst fand die Polizei bei einer Durchsuchung des Wiesencamps unter mehreren Baracken tiefe Löcher.

Was passiert, wenn der erste Baum fällt?

Dann würden die Proteste massiv zunehmen. Erste Bäume könnten nach Einschätzung von Initiativen schon vor Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober fallen - etwa um Großgeräte für die Räumung in den Wald zu bringen.

Braunkohletagebau erreicht den Hambacher Forst
Braunkohletagebau erreicht den Hambacher Forst
Quelle: dpa

Wer entscheidet, ob und wann die Rodungen beginnen?

Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt - und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen darf aber erst ab dem 1. Oktober gefällt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster könnte die Rodungen aber noch mit einer Eilentscheidung vorerst stoppen. Damit soll verhindert werden, dass vor einer weiteren gerichtlichen Entscheidung Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden.

Worum geht es in dem Rechtsstreit?

Eine zentrale Frage in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Umweltverband BUND und Land Nordrhein-Westfalen ist, ob der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes hat. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte in einem vorherigen Rechtsstreit Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Hambacher Wald möglicherweise ein potenzielles Schutzgebiet ist. In dem Fall dürfe es nicht zerstört werden.

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