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G20-Gipfel - Hamburg vor Demonstrations-Marathon

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Wohl noch nie gab es auf einem G20-Gipfel für so viele Menschen so viele Gründe zu protestieren. Ob gegen Kapitalismus, Globalisierung, weltweite Ungerechtigkeit, Klimawandel oder Flüchtlingselend. Oder gegen Gipfelteilnehmer wie zum Beispiel die Präsidenten Trump, Putin oder Erdogan.

Alle geplanten Proteste zum G20-Gipfel sollen friedlich verlaufen, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. Protestiert werde u.a. für einen "gerechten Welthandel, statt Freihandel" und gegen die "Art und Weise, wie in Hamburg …

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Das Spektrum reicht von friedlichem Protest der Zivilgesellschaft bis zu befürchteten Ausschreitungen durch Linksautonome. Mehr als 30 Protestmärsche oder Kundgebungen sind angemeldet, fast alle finden im Innenstadtbereich statt. So viele Demonstrationen innerhalb so kurzer Zeit hat es noch nie gegeben in der Hansestadt. In der Gipfelwoche wird fast täglich demonstriert, oft von morgens früh bis abends spät, für manche Kundgebungen werden bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet.

Zwar hat die Stadt in der Zeit von Freitagmorgen bis Samstagnachmittag in einer 38 Quadratkilometer großen Sperrzone Demonstrationen untersagt, allerdings endet die Sperrzone noch im City-Bereich. So wird es möglich sein, auch in Nähe des Tagungsortes Messehallen, zum Beispiel auf der Reeperbahn, zu protestieren.

"Protestwelle G20"

Den Auftakt macht heute die "Protestwelle G20", eine Demonstration verschiedener Naturschutzverbände und Gewerkschaften. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen werden erwartet, ein Demonstrationszug zieht rund um das Hamburger Rathaus und die Binnenalster. Die Veranstalter wollen all denen ein Forum bieten, die deutlich aber friedlich ihre Meinung sagen, ein sichtbares und hörbares Zeichen setzen wollen.

"Hamburg zeigt Haltung" am 8. Juli ist die zweite große bürgerliche Protestkundgebung, bis zu 50.000 Menschen werden erwartet. Veranstalter ist ein Bündnis aus Prominenten wie dem Ex-Trainer vom FC St. Pauli, Ewald Lienen, Ballett-Chef John Neumeier, Altbürgermeister Ole von Beust oder die Bischöfe der beiden großen Kirchen. Am Fischmarkt soll ein "Fest für Demokratie und Menschenrechte" gefeiert werden. Die Proteste sind ausdrücklich als friedliche Proteste angekündigt, ihnen geht es um Argumente und Haltung.

"Willkommen in der Hölle"

Mit einer klaren Kampfansage wollen Linksautonome die Gipfelteilnehmer am 6. Juli, dem Anreisetag, begrüßen. "Welcome to hell",  der angemeldete Titel, mehrere Tausend gewaltbereite Extremisten aus dem In- und Ausland werden erwartet. Seit Wochen wird in den sozialen Netzwerken mobilisiert. Eine Keimzelle des Widerstandes ist die linksautonome Szene im Hamburger Schanzenviertel, gleich um die Ecke in den Messehallen findet der Gipfel statt. Allein die räumliche Nähe des Gipfels zum Schanzenviertel empfinden viele als ungeheure Provokation des Staates. 5.000 Teilnehmer sind angemeldet.

Mit einer "Revolutionären Anti-G20-Demo" will man am Abend des ersten Gipfeltages die Proteste fortsetzen. Auch diese Demo findet mitten in Hamburg statt, rund um Reeperbahn, Jungfernstieg und Millerntorplatz. Auch hier rechnet die Polizei mit gewalttätigen Ausschreitungen.

Mit den Aufrufen "G20 No Welcome", "Grenzenlose Solidarität statt G20" wollen 50.000 bis 100.000 Demonstranten die Gipfelteilnehmer am 8. Juli verabschieden, Anmelder sind unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete "Interventionistische Linke" und der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken. Außerdem werden viele Kurden erwartet, Zusammenstöße mit Erdogan-Anhängern sind nicht ausgeschlossen. Die Proteste richten sich grundsätzlich gegen die G20-Gipfel, sie werden als undemokratisch abgelehnt.

Stören, blockieren, sabotieren

Ziel der linken und linksautonomen Aktivisten ist es erstmal, den Gipfel möglichst noch zu verhindern. Mit Blockaden und Störaktionen will man die Anreise der Staatschefs zum Veranstaltungsort sabotieren, die langen Fahrzeugkolonnen möglichst zum Halten bringen. In Trainingscamps wurden in den letzten Wochen Störmanöver geprobt, man will die Polizei auf unterschiedliche Art herausfordern und überraschen. Die gleiche Taktik gilt auch für den Abend des ersten Gipfeltages, dann sind alle Staats- und Regierungschefs auf dem Weg in die Elbphilharmonie.

Die Polizei warnt ausdrücklich vor solchen Störmanövern, da aus Sicherheitsgründen die Kolonnen der Staatschefs auf keinen Fall anhalten werden.

Ziel: Hafen lahmlegen

Auch im Hafenbereich wird es zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Drei Demonstrationen unter dem Motto "Gegen die Logistik des Kapitals" sind für den ersten Gipfeltag genehmigt. Umfangreiche Sperrungen, unter anderem die Köhlbrandbrücke, werden entscheidende Routen im Hafen lahmlegen. Auch die Abfertigung der Schiffe kann sich so verzögern.

Demonstrationen auf der Wasserseite sind nicht erlaubt, die Elbe wird im gesamten Hafenbereich durchgehend gesichert.

Streit um Protestcamps

Seit Wochen wird in der Stadt über Protestcamps der Gipfelgegner gestritten, inzwischen über mehrere Instanzen vor Gericht. Die Gipfelgegner wollen vor allem für die auswärtigen Demonstranten ein Übernachtungscamp einrichten, beantragt war die Genehmigung für eine Zeltstadt im Hamburger Stadtpark für bis zu 10.000 Menschen. Die Stadt lehnt das ab, offiziell begründet mit einer befürchteten nachhaltigen Beschädigung des Stadtparks. Ausschlaggebend sind aber Sicherheitsbedenken, da zwei Kernrouten für die Fahrzeug-Kolonnen der Staatchefs vom Flughafen in die Innenstadt direkt am Stadtpark vorbeiführen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Gipfelgegner am Mittwoch teilweise Recht bekommen, die Stadt müsse - mit entsprechenden Auflagen und Einschränkungen - ein Camp zulassen. Allerdings muss die Stadt keine Übernachtungen erlauben. Inzwischen hat man einen ersten Kompromiss gefunden: Im Altonaer Volkspark dürfen zwei Zirkus- und bis zu 15 Versammlungszelte aufgebaut werden. Allerdings ist der Aufbau von Schlaf- Küchen- oder Duschzelten untersagt.

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