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"Welcome to hell"-Demo - Hamburg: Wie heiß wird die Nacht?

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"Der größte schwarze Block" aller Zeiten: Die Polizei rechnet bei der Anti-G20-Demo "Welcome to hell" am Abend in Hamburg mit dem Schlimmsten. Die Veranstalter sind gelassener. Sie werfen der Polizei Stimmungsmache vor. "Da wird Politik gemacht", sagt Michael Martin.

Bettina Schausten, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio, glaubt nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel den Weg gehen will, alles weichzuspülen. Merkel muss die G20 zusammenhalten.

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Die Stimmung ist gereizt, auf beiden Seiten. Am frühen Abend soll am Hamburger Hafen die Demonstration "Welcome to hell" beginnen. Mit Reden und Imbiss zum Auftakt. Internationale Gäste etwa aus Mexiko, Russland und Flüchtlinge aus Lampedusa wollen darüber reden, was sie von dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs halten. "Wir wollen auch inhaltlich etwas rüberbringen“, sagt Michael Martin, der die Demo angemeldet hat. "Aufgrund der Verbotsszenarien und Repressalien der Polizei" sei das "in den letzten Tagen untergegangen", sagt Martin.

Nach der Kundgebung mit Reden geht es zwei Stunden später in einem großen Bogen um das Messezentrum, wo sich Merkel, Trump und Co. ab morgen treffen. Dann geht es weiter durch St. Pauli und das Schanzenviertel und schließlich wieder zurück Richtung Hafen. Danach ist alles offen. Welche Taktik hat der Schwarze Block? Hat er überhaupt eine?

"Es soll knallen hinterher"

8.000 gewaltbereite Demonstranten seien in der Stadt, sagt die Polizei. "Es soll knallen hinterher", sagt Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dem ZDF. "Wir sind skeptisch, dass der heutige Abend oder die heutige Nacht friedlich bleibt." Mit 20.000 Polizisten sei man aber "gut aufgestellt" mit "starken Kräften". Und "sicherlich wird es dann auch notwendig sein konsequent zu handeln, wenn es zu Straftaten kommt", so Meyer.

Überall hochgerüstete Polizisten und Wasserwerfer, die "Welcome to hell"-Organisatoren halten das für übertrieben. Die Polizei mache bewusst Stimmung und schraube das Gewaltpotenzial immer weiter nach oben. Sie habe Ladenbesitzer aufgefordert zu schließen. "Das sind alles Versuche, die Demonstrationen unterhalb des Versammlungsrechtes zu behindern wie in einer Diktatur", sagt Martin. Die Polizei habe die Demo ohne Auflagen genehmigt, auch an der Route wurde kein Anstoß genommen. So schlimm kann es also nicht sein?

"Spielt Polizei mit gezinkten Karten?"

Auch der Anwaltliche Notdienst sieht das so. Er ist ein Zusammenschluss von Juristen für die Demonstrantenrechte während des Gipfels. "Wer die Praxis der Hamburger Versammlungsbehörde kennt, weiß, dass auch ein Bruchteil des angeblich erwarteten Gewaltpotenzials üblicherweise ausreicht, eine Demonstration mit telefonbuchdicken Auflagenkatalogen zu versehen und jede Nähe zu sensiblen Orten zu meiden", heißt es in einer Mitteilung. Nun sei plötzlich ein "Wunder geschehen", keine Auflagen!

Das sei ein derart "krasser Widerspruch", dass sich Notdienst-Sprecher Matthias Wisbar fragt: "Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?“ Offenbar sei die Polizeiführung bereits jetzt entschlossen, die Demonstration überhaupt nicht stattfinden zu lassen oder zumindest vor dem Ende aufzulösen. Wisbar fordert deswegen die Polizei auf, die "Versammlungsfreiheit zu schützen und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen".

Auseinandersetzungen könne es natürlich geben, das leugnet auch Organisator Martin nicht. "Schützen müssen sich alle", doch auch Familien würde er vom Besuch der Demo nicht abhalten. "Wir hoffen, dass sich viele Leute auf den Weg machen und wollen einen starken Auftakt der Proteste." Schließlich gehe es um G20 oder besser: gegen G20.

Grundrechte, die Politikern egal sind

Zwei der G20-Gegner sind Omar Esparza und Trinidad Ramirez aus Mexiko. Mehr als 10.000 Kilometer haben die beiden zurückgelegt, um in Hamburg über die Probleme ihrer Heimat zu reden. Ein Kernpunkt ihrer Kritik: Es fließe zwar viel Geld nach Mexiko. Doch es komme nur selten bei der Bevölkerung an. "Es gibt so viele ausländische Investitionen in Mexiko, aus den USA und Europa. Doch das Leben der indigenen Bevölkerung wird dadurch nur verschlimmert", prangert Esparza an.

Ramirez nennt den neuen internationalen Flughafen in ihrer Heimat Atenco als Beispiel. "Das ist eines dieser Megaprojekte", sagt sie. Niemand habe die indigene Bevölkerung gefragt, ob sie den Flughafen brauche. "Das ist einfach ein Projekt der Regierung", kritisiert Ramirez. "Gut für die Reichen - und gut für das ausländische Kapital."

Die eigentlichen Probleme des Landes verfolge die Regierung um Präsident Enrique Peña Nieto dagegen nur halbherzig. "Es gibt eine starke Armut", beklagt Ramirez. "Viele junge Akademiker haben keine Arbeit. Und wenn sie eine Arbeit finden, ist sie befristet und schlecht bezahlt." Die Mehrheit der Bevölkerung habe keinen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Zu Grundrechten, die den Politikern egal seien.

"Trump macht alles nur schlimmer"

Von ihrem Auftritt in Hamburg erhoffen sich die beiden Mexikaner deshalb internationale Solidarität. Die habe schon in der Vergangenheit geholfen, etwa bei der Freilassung politischer Gefangener. Und sei gerade jetzt, wo Donald Trump US-Präsident sei, wichtiger denn je. Mexikos Probleme seien zwar nicht neu. "Alle Präsidenten waren immer sehr abhängig von den USA", sagt Ramirez. Doch Trump mache es noch eine Spur schlimmer. "Es wird mehr Unsicherheit und Gewalt geben", befürchtet sie. Da brauche es eben länderübergreifende Solidarität.

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