Sie sind hier:

Scholz zu G20-Krawallen - "Ich bitte um Entschuldigung"

Datum:

Nach gut 30 Minuten hat Hamburg seinen Bürgermeister wieder. Olaf Scholz, der nach den G20-Krawallen verzagt und unsichtbar wirkte, meldete sich heute zurück. Dem "rauen Wind der Verantwortung" will er sich stellen, sagte er in einer Regierungserklärung. Doch die Aufarbeitung beginnt erst.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei den Bürgern für das Chaos während des G20-Gipfels entschuldigt. Schwere Fehler der Behörden bestreitet er aber: Schuld seien die Gewalttäter.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Viele Vorwürfe hatte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz anhören müssen, als am vorigen Donnerstag die erste Wasserwerfer gegen den G20-Demonstranten ausrückten, seitdem am Freitag und Samstag Gewalttäter in den Stadtteilen Altona, Sternschanze, St. Pauli und Eimsbüttel wüteten: Er habe zu spät darauf reagiert, das Sicherheitskonzept sei falsch gewesen, er habe die Lage auf die leichte Schulter genommen, er habe lieber Politiker als seine Bürger geschützt, er müsse zurücktreten. All diesen Vorwürfen trat Scholz in seiner Regierungserklärung heute in der Bürgerschaft entgegen - mehr oder weniger kraftvoll.

Mit belegter Stimme

Die Stimmer klang etwas belegter als sonst, empathischer auch. Die Bürger wüssten ja, dass er sonst nicht so "emotional unterwegs" sei. Die Geschehnisse von Hamburg aber machten ihn "fassungslos". Er wisse, wie viel der G20-Gipfel den Hamburgern abverlangt habe. Die Stadt habe "schlimme Tage und Nächte erlebt", der Schrecken steckten allen noch in den Knochen, "mir auch", so Scholz. "Alles Menschenmögliche" sei getan worden, damit das Sicherheitskonzept aufgehe. Auch gemeinsam mit der Bundeskanzlerin, den Behörden, so Scholz. Doch die öffentliche Ordnung konnte "nicht zu jedem Zeitpunkt" und "überall" aufrechterhalten werden. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."

Auf die Vorwürfe der CDU-Opposition, Scholz habe lieber den New Yorker Bürgermeister empfangen und in der Elbphilharmonie mit den Staatsgästen Beethoven gelauscht als die Opfer der ersten Brandnächten zu besuchen, reagierte er nicht direkt. Er streute aber in seiner Rede ein: Am Freitag war im Lagezentrum der Polizei, am Samstag bei den Einsatzkräften, am Sonntag mit dem Bundespräsidenten bei betroffenen Anwohnern, auch gestern und heute wieder. Scholz verteidigte zudem seine Entscheidung, den Gipfel nach Hamburg geholt zu haben. Er habe "viel darüber nachgedacht", aber seine Überzeugung bleibe es, dass es Orte für solche Gipfel geben müsse. Und das vor allem an Orten, wo man als Bürger auch dagegen sein darf. Und wenn man für solche Gipfel sei, dann dürfe man sich aus "staatspolitischen Verantwortung" auch nicht wegducken.

"Ganz, ganz bittere Stunden"

Und eben weil der SPD-Politiker die Entscheidung für den Gipfel rechtfertigte, kam er zumindest in dieser Rede zu einer anderen Einschätzung als sein Parteikollege Sigmar Gabriel. Der Außenminister hatte sich in einem Artikel schützend vor Scholz gestellt - und den Gipfel als einziges Desaster bezeichnet, für das Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung trage. Scholz sprach hingegen von den Erfolgen. Dass sich die Weltgemeinschaft gegen Protektionismus ausgesprochen habe, dass es nun mehr Hilfe für Afrika gebe, einen Waffenstillstand in Süd-Syrien. Doch niemand spreche mehr über die Inhalte, beklagte Scholz - und ließ es dabei. Denn schließlich sollte es in seiner Regierungserklärung vor allem um das Sicherheitskonzept gehen.

Das, so Scholz, könne sicherlich im Nachhinein anders bewertet werden als vor den Krawallnächten. Vor allem bei der "Welcome to hell"-Demo am Donnerstag hatte es den Vorwurf gegeben, die Taktik der Polizei habe die Auseinandersetzung provoziert. Bei aller Kritik stellte sich der Bürgermeister aber vor die Polizei. Sie hätten sich "hochprofessionell und heldenhaft" bis zur Erschöpfung für die Stadt eingesetzt. Und man solle auch sehen, dass an vielen Stellen das Sicherheitskonzept auch aufgegangen sei. Die Gegner hätten den Gipfel verhindern wollen. Doch das sei ihnen eben nicht gelungen.

Fehler räumte Scholz auch ein: Dass er die Organisation des Gipfels mit dem des Hafengeburtstages verglichen hatte. Und dass am Freitag in der Sternschanze über Stunden die Spezialeinsatzkräfte vom Schutz der Staatsgäste nicht abgezogen wurden und die Anwohner nicht geschützt wurden. Ganz, ganz bittere Stunden“, so Scholz. Aber für ihn sei auch klar: Weder die Polizei noch die Gipfel-Organisatoren seien verantwortlich für das, was da passiert sei: "Sie liegt bei denjenigen, die diese Gewalt ausgeübt haben, sie liegt bei dem kriminellen Mob, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging." Diese brutale Gewalt sei völlig neu. Froh sei er, "dass kein Mensch ums Leben gekommen ist".

Rote Flora "mitschuldig" gemacht

Stellt sich die Frage der Verantwortung. Strafrechtlich sind es die Täter. Politisch sind es Scholz zufolge auch diejenigen, "denen die Kraft fehlte, sich zu distanzieren". Damit zielte er auf einige Abgeordneten der Grünen und Linken, die Verständnis für die Demonstranten geäußert hatten. "Voll in die Verantwortung" nahm Scholz auch die Führungsmannschaft des autonomen Kulturzentrums Rote Flora. Manches, was da in den vergangenen Tagen zu hören war, sei "beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig" gewesen. "Geistige Brandstifter" seien sie, sie machten sich "mitschuldig" und könnten "sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen". Mit der Schließung des Kulturzentrums drohte Scholz nicht, was aber CDU und AfD in Hamburg fordern.

Und Rücktritt? CDU-Fraktionschef Andé Trepoll forderte Scholz dazu auf, doch der Bürgermeister sprach lieber vom "rauen Wind der Verantwortung". Und dass man sich von Gewalttätern nicht erpressen lassen dürfe. Der Bürgermeister erinnerte an ein Plakat, dass in diesen Tagen im Schanzenviertel hing: "Herr Scholz, wir müssen reden". "Ganz ehrlich", sagte er, das finde er auch. Über die Gesellschaft an sich, über die Innere Sicherheit, wie die Polizei besser aufgestellt werden könne, was gegen Gaffer zu tun sein, was gegen den Linksextremismus. Warum Unbeteiligte nach zwei Bier auch anfangen, Steine zu schmeißen? Darüber müsse man reden, "mit der Kraft der Argumente".

Da klang die Stimme des Bürgermeisters schon wieder entschlossener. Das müsse man alles "miteinander klären".“ Doch die Aufarbeitung der Krawallnächte hat gerade erst begonnen.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.