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Regierungserklärung nach G20 - Scholz entschuldigt sich bei Hamburgern

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Nach den G20-Krawallen hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in einer Regierungserklärung bei den Hamburgern entschuldigt. Den Polizisten dankte der SPD-Politiker für ihren "heldenhaften" Einsatz.

In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels, übernimmt Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz die Verantwortung und verspricht eine gründliche Aufarbeitung. Rücktrittsforderungen wies er jedoch zurück.

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"Schlimme Tage und Nächte liegen hinter Hamburg", sagte Scholz in der Bürgerschaft. Dafür, dass es nicht durchweg gelungen sei, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, bat er die Hamburger um Entschuldigung. "Ich weiß, wieviel der G20-Gipfel Ihnen und Ihren Familien abverlangt haben. Die Angst, ja der Terror, den die Gewalttäter verbreitet haben, steckt vielen noch in den Knochen", so Scholz. Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

"Wir müssen die Täter bestrafen"

"Es macht mich fassungslos und wütend, dass Kriminelle in unserer Stadt Zerstörung anrichten konnten, ohne dass wir sie sofort stoppen konnten. Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: "Wir müssen die Täter bestrafen."

Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: "Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die - aus welchen Gründen auch immer - solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen."

Kritik an linken Abgeordneten

Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, sagte Scholz. Er übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben."

Zur Roten Flora sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig". "Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt", sagte Scholz an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth.

Dank an Polizisten für "heldenhaften Einsatz"

Den Polizisten ist Scholz für den "heldenhaften Einsatz dankbar". Ebenso dankte er den Rettungskräften und den Hamburgern. "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet", sagte Scholz. Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, "um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien".

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. "Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird."

Trepoll: "Rote Flora muss weg"

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte nach den Ausschreitungen eine "Null-Toleranz-Politik" mit der linksextremen Szene gefordert. "Die Rote Flora muss weg", sagte Trepoll am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür bot der Oppositionschef einen "politischen Schulterschluss" im Kampf gegen Linksextremismus an.

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