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Hamburgs neuer Bürgermeister - Tschentscher unter Erfolgsdruck

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Hamburgs neuer Bürgermeister hat viel vor: Die Mieten der Hansestadt sind zu hoch und die Umfragewerte der SPD zu niedrig. Vor allem braucht Tschentscher erstmals eins: Profil.

Die Hamburger Bürgerschaft hat den Nachfolger von Olaf Scholz gewählt: Peter Tschentscher ist neuer Regierender Bürgermeister von Hamburg. Der gebürtige Bremer war seit 2011 Finanzsenator der Hansestadt.

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Das mit seinem Namen sei gar nicht so schwer, man müsse es nur einmal aussprechen, dann merkt man das, sagt Peter Tschentscher über sich selbst. "Nach Scholz kommt Tscholz", titelte eine Zeitung am Wochenende. Man könnte auch sagen, nach dem trockenen Olaf Scholz kommt der noch drögere Peter Tschentscher. Er ist von der SPD für die heutige Wahl der Hamburger Bürgerschaft als neuer Regierungschef ins Rennen geschickt worden. Die Abstimmung über den 52-Jährigen im Parlament galt als Formsache. 71 der 121 Abgeordneten stimmten am Mittag für Tschentscher.

Der bisherige Finanzsenator muss sich als künftiger "Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg" erst noch ein eigenes Profil verschaffen, beziehungsweise sich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Dass er sich als ein exzellenter Finanzpolitiker in Hamburg und bei der Neuordnung der Länderfinanzen in den letzten Jahren bereits einen Namen gemacht hat, wird ihm für die neue Aufgabe allerdings nur bedingt helfen. "Das Wichtigste ist mir", sagt Tschentscher dazu im ZDF-Interview, "dass ich mich von meinem Vorgänger gar nicht abgrenzen möchte." Vorgänger Olaf Scholz sei einer der besten Politiker Deutschlands, "aber ich bin ein anderer Mensch und das wird man in meiner Amtsführung auch bemerken".

Wohnungsbau und Mindestlohn

Er nennt den Wohnungsbau und die gesamte Problematik des "bezahlbaren Wohnraumes" als das herausragende Thema. Damit hatte schon Scholz in Hamburg gepunktet. 70.000 Wohnungen sind unter dessen Ägide seit 2011 neu gebaut worden. Tschentscher will ebenfalls jährlich 10.000 Wohnungen bauen und dabei den Sozialwohnungsbau verdoppeln, von bislang 1.000 neuen Wohnungen der stadteigenen Gesellschaft SAGA auf 2.000 – Jahr für Jahr. 300.000 Menschen pendeln täglich aus den benachbarten Bundesländern nach Hamburg zur Arbeit, weil sie sich das Wohnen in der Stadt nicht leisten können. Tschentscher will gleich zu Beginn klarmachen, dass er kein bloßer Finanzexperte ist, der die sozialen Fragen der Zukunft nicht erkennt.

Im Gegenteil. Auch beim Thema Mindestlohn hat sich der SPD-Politiker bei seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag am vergangenen Sonnabend bereits festgelegt – unter heftigem Applaus der über 350 Delegierten und dem des neuen Bundesfinanzministers. Zwölf Euro sollen es sein für alle tariflich Beschäftigten und das möglichst sofort. Umsetzen will das der Hamburger Senat am liebsten schon in den nächsten Monaten beim Abschluss neuer Tarifverträge, etwa für das städtische Sicherheits- und Reinigungspersonal. Das Credo von Tschentscher wie auch von Scholz: Der eigene Verdienst muss zum Leben reichen und darf nicht in die Altersarmut führen.

Stiller Geist mit bescheidenem Auftreten

Der gebürtige Bremer Peter Tschentscher ist Mediziner. Für das Studium kam er nach Hamburg, promovierte und habilitierte sich später, arbeitete als Labormediziner und Oberarzt am renommierten Universitätsklinikum Eppendorf. 1989 trat er in die SPD ein, engagierte sich im Hamburger Norden in Partei und Bezirk. Übte sich in der Bezirksversammlung als Fraktionsvorsitzender und in der Zusammenarbeit mit den Grünen. Seit 2011 sortierte er als Senator die Hamburger Finanzen, unter der strengen Aufsicht seines bisherigen Chefs. Aus Tschentschers Privatleben ist wenig bekannt. Er ist evangelisch, verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Ein stiller Geist mit bescheidenem Auftreten – ein Hanseat eben.

Tatsächlich standen die zwei heißesten Kandidaten für die Hamburger Führungsposition aus familiären Gründen nicht zur Verfügung. Sozialsenatorin Melanie Leonhard, die neben dem Kindersitz für ihren Sohn augenzwinkernd keinen Platz sah zum Mitfahren für einen Sicherheitsbeamten. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Andreas Dressel. Der Vater von drei kleineren Kindern rückt aber immerhin als Finanzsenator nach.

Bürgermeisterwechsel als Chance für Grüne?

Mit dieser Ausnahme regiert der neue Bürgermeister also mit derselben Führungsmannschaft wie Vorgänger Scholz. Und natürlich auch mit dem grünen Koalitionspartner. Als Erstes nach seiner Nominierung besuchte Tschentscher noch am Sonnabend die Landesdelegiertenversammlung. Dort begrüßte man ihn mehr als freundlich, denn insbesondere die Grünen haben unter Scholz als Bürgermeister immer wieder zu spüren bekommen, dass sie mehr Last als Lust für ihn waren. Insofern sehen die Grünen in dem Bürgermeisterwechsel jetzt nicht nur eine Zäsur, sondern vor allem auch eine Chance. "Und man kommt", so formulierte es die zweite Frau im Senat Katharina Fegebank, "wenn beide Koalitionspartner ihre Stärken ausspielen, auch nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2020 nicht an Rot-Grün vorbei".

Da punktete Tschentscher denn auch mit seiner Erfahrung aus jahrelangem kommunalpolitischem Miteinander und formulierte sein Credo: "Also ich fühle mich sehr zuhause bei der Frage mit den Grünen, wie kriegt man was zusammen hin…". Dabei die SPD aus dem Tief zu führen und sich selbst dem Bürger und Wähler ins volle Bewusstsein zu bringen und das auch noch möglichst schnell, dürfte seine größte Herausforderung werden.

Tschüss und Ahoi

Peter Tschentscher wird von seinen neuen Mitarbeitern im Hamburger Rathaus, die er zum Großteil erst einmal von seinem Vorgänger dort übernimmt, nach dem Paloma-Prinzip beraten werden. Will heißen, nach vorne schauen: "Weit in die Welt hinein, nach vorn geht mein Blick", heißt es in dem gleichnamigen Lied, das vor allem durch den Ur-Hamburger Hans Albers Berühmtheit erlangte. Im kommenden Jahr gibt es Wahlen zu den Bezirksversammlungen als Test für die nächste "Landtagswahl", die hier eben Bürgerschaftswahl heißt.

Bei der letzten Umfrage landete die SPD bei historisch schlechten 28 Prozent. Kein schönes Abschiedsgeschenk vom alten für den neuen Chef im Rathaus. Hamburgs künftiger Erster Bürgermeister muss also arbeiten. An seiner Bekanntheit, an seinem Profil. Und an der Beliebtheit seiner Partei. Damit er nicht schon bald wieder Tschüss sagen muss - oder wie es Olaf Scholz zum Abschied aus Hamburg seinen Parteigenossen zurief: Ahoi.

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