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US-Handelsabkommen - Trumps Pläne und Großbritanniens Beitrag

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Ein großartiges Handelsabkommen soll es zwischen den USA und Großbritannien geben. So zumindest ist die Verheißung von Donald Trump. Doch viel ist nicht dran.

Donald Trump in London am Round Table
Hätte gerne einen ungeordneten Brexit: Trump in London
Quelle: reuters

Es ist tiefer Winter, als Donald Trump den Briten einen neuen Frühling verspricht - wenn denn erst der Brexit geschehen sei, so der Präsident im Januar 2018, dann werde das Vereinigte Königreich ein großer Handelspartner der Vereinigten Staaten. Mit "dann" war eigentlich das ursprüngliche Brexit-Datum im März 2019 gemeint, bis wann London hätte frei für Vereinbarungen mit aller Welt sein sollen. Nun ja. So kann es gehen - und diesmal ist es nicht der US-Präsident, der als unberechenbares Element durch die Zeitgeschichte weht, sondern der fehlende Geist der britischen politischen Klasse.

Der Brexit lässt auf sich warten, während Donald Trump schon wieder in London weilt und gegen gewisse Briten austeilt, aber beileibe nicht alle. Handel treiben will er nach wie vor, aber am liebsten nach einem harten, ungeordneten Austritt seiner Gastgeber aus der EU. Das Kalkül des Amerikaners dürfte sein, ein losgelöstes Königreich und eine um ebendieses verringerte Europäische Union in sein Netz vorteilhafter Verträge für die USA einbinden zu können. Denn das wäre für die USA wünschenswerter, als den Wirtschaftsraum der Europäer als ernstzunehmenden Konkurrenten auf dem Weltmarkt vorzufinden - mit all den Konflikten von Iran bis China, die zwischen Washington und Brüssel völlig ungelöst sind.

Trumps ungebetene Ratschläge an Großbritannien

Dabei haben die Briten nun jenen Mann zu Gast, der das Buch "Die Kunst des Deals" geschrieben hat und der britischen Regierung schon in den letzten zwei Jahren so manchen Ratschlag zukommen ließ. Im Falle der Wirtschaftspolitik Amerikas dürfte denjenigen in London, die vorerst mit den Folgen des Brexit beschäftigt sind, der Angstschweiß ausbrechen. Obgleich Trump die Vettern jenseits des Atlantik sicherlich nicht wie Mexiko behandeln wird, wo ein bestehendes und ein der Unterzeichnung harrendes Abkommen ihn nicht hinderten, alles Gesagte und Geschriebene kurzerhand außer Kraft zu setzen, weil ihn die Zahlen der Flüchtlinge aus Mittelamerika gerade nicht gut aussehen ließen.

Großbritannien hat in der Geschichte mal gegen die USA, mal an ihrer Seite Kriege geführt - zwischen den Ereignissen lagen allerdings Jahrzehnte, gar ein Jahrhundert. Trumps Vorstellungen von privilegierter Partnerschaft sind dagegen eher kurzfristiger Natur. Schon im Sommer 2018 gab Trump der Premierministerin angeblich Ratschläge, wie sie den Brexit schnell über die Bühne bringen könnte - "aber sie hat nicht auf mich gehört". Das könnte mit einem neuen Premier Boris Johnson natürlich ganz anders aussehen - Trump unterstützt ihn ganz offen und hofft weiter auf das Herausbrechen des Inselreiches aus Europa.

Großbritannien kein wichtiger Handelspartner für USA

Für die Vereinigten Staaten ist Großbritannien allein kein nennenswerter Handelspartner. Die angekündigten und die schon umgesetzten Zölle, vor allem auf Stahlerzeugnisse, dürfte die Trump-Regierung auch nach einem Brexit nicht antasten. Schließlich ist längst nicht ausgemacht, welche Art von Wirtschaftsbeziehungen Großbritannien künftig mit der EU haben wird. Es könnte gar das Einfalls- und Ausfallstor für kontinentale Importe oder Ausfuhren werden, eine offene Flanke im amerikanischen Protektionismus.

Verdächtig erscheint dem Präsidenten auch, dass London keineswegs so rigoros gegen staatsnahe chinesische Hightech-Unternehmen vorgeht, wie Washington sich das wünschen würde. Und: Nach ernstzunehmenden Berechnungen, die teils noch vor dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 angestellt wurden, werden die Briten nach dem Austritt aus der Europäischen Union mit sechs Prozent Schrumpfung ihrer Wirtschaftsleistung, höherer Arbeitslosigkeit und einer schwindenden Mittelschicht zu tun haben - vor allem im benachteiligten Nordosten und Nordwesten des Landes. Von wo, so mag Donald Trump es vielleicht fälschlicherweise glauben, die britischen Exporte kommen und wohin die amerikanischen Güter strömen werden.

Denn man hat sogar in den USA bereits gesehen, dass Unternehmen dies- und jenseits des Kanals Vorprodukte horten, langfristige Lieferverträge unter Dach und Fach bringen oder gar alternative Produktionskapazitäten auf dem Festland aufbauen. Schließlich hatte Trump ja schon gedroht, bei einem friedvollen Austrittsabkommen mit der EU den Handel mit Großbritannien komplett einzustellen, das war im November 2018. Nicht lange her, aber in Trump’schen Einheiten gemessen sicher eine komplette Ära.

Trump-Hoffnung auf Johnson

In einem ist sich Donald Trump treu geblieben: In der Verachtung für Premierministerin Theresa May und der Propagierung von Brexit-Hardliner Boris Johnson als künftigem Führer der gespaltenen Nation. Trump glaubt, dass Johnson nach einem ungeordneten Austritt, die Handelswege für amerikanische Produkte freimacht und den USA weitere Absatzmärkte im Baltikum und Skandinavien erschließt. Dieses Kalkül ist so alt wie der Brexit selbst. In wessen Verlauf die baltischen EU-Mitglieder gelernt haben, dass sie verlässliche Strukturen brauchen und keine Irrlichter, aber das ist ein anderes Thema.

Wenn es der US-Regierung um eine sachgerechte und wirtschaftspolitische Lösung ginge, stünde die EU mittlerweile bereit. Die Erkenntnis, dass ein Freihandelsabkommen viele politische Konflikte hätte vermeiden oder entschärfen können, dämmert inzwischen auch den Gegnern der ehemaligen Vorschläge, die in Europa doch so hartnäckig bekämpft wurden ("Chlor-Hühnchen"). Nun wünscht man sich in der EU, das Freihandelsabkommen wäre damals angenommen worden. Was aber auch nicht bedeuten würde, dass man sich dann heute auf dessen Einhaltung hätte verlassen können. London jedenfalls wurde vom früheren US-Präsidenten Obama mitgeteilt, dass es sich in Sachen eines eigenen Handelsabkommens - außerhalb der EU - in der Schlange bitte hinten anstellen möge. Trump tut so, als befördere er die Briten schwunghaft an die Spitze und schlage der EU ein Schnippchen. Wenn man sich die bisherige Bilanz der amerikanischen auswärtigen Wirtschaftspolitik so ansieht, wäre man dann aber vielleicht doch lieber ganz hinten.

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs trifft der US-Präsident die britische Premierministerin May. Begleitet wird die Zusammenkunft von massiven Protesten.

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