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Frist für Europäer läuft aus - Zollstreit: Warten auf Trumps Entscheidung

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Die Frist läuft aus, doch im US-EU-Handelsstreit ist keine Lösung in Sicht. "Es ist am Präsidenten, eine Entscheidung zu treffen", sagt die EU - aber Trump lässt sich Zeit.

Archiv: Ein Mitarbeiter der Salzgitter AG bereitet im Stahlwerk Salzgitter einen Abstich am Hochofen vor
Ein Mitarbeiter der Salzgitter AG bereitet im Stahlwerk Salzgitter einen Abstich am Hochofen vor
Quelle: dpa

Im Zollstreit zwischen Europa und USA naht die Entscheidung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hielt nach einem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross ein Einlenken der Amerikaner für nicht vollends ausgeschlossen. Man wisse nicht "mit endgültiger Sicherheit", wie die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ausgehen werde, sagte er am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris.

Ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross brachte keinen Durchbruch. "Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen", teilte eine Sprecherin von Malmström nach dem Treffen in Paris mit. Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump an. Kurz vor der US-Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer leidenschaftlichen Rede vor Handelskriegen gewarnt.

Unterschiedliche Ansätze

Die EU wolle von den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen dauerhaft ausgenommen werden, hatte Malmström vor Beginn der Gespräche getwittert. Ross sagte dagegen, Verhandlungen seien auch mit neuen Zöllen möglich. "Es ist nicht so, dass wir nicht sprechen könnten, bloß weil es Zölle gibt", sagte er. "China hat das nicht als Ausrede genutzt, um nicht zu verhandeln." Im Übrigen erhebe auch die EU Zölle auf US-Güter.

Trump hat die EU nur vorläufig von neuen Zöllen ausgenommen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Europa erwarte eine Entscheidung des Präsidenten über sein weiteres Vorgehen im Laufe des Donnerstags. Er versicherte, die europäische Reaktion werde "einig und stark" ausfallen. Für den Fall, dass Trump die Ausnahmen aufhebt, droht die EU ihrerseits mit Abgaben auf Orangensaft, Erdnussbutter und andere Waren aus den USA. Trump wiederum lässt untersuchen, ob die Zahl der Autoimporte in die USA unter Verweis auf die nationale Sicherheit begrenzt werden kann.

Kritik an Trump und WTO

Trumps Vorgehen hat die Furcht vor einem Handelskrieg befeuert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte, die Drohung mit Handelsbeschränkungen habe bereits das Vertrauen beeinträchtigt und könne negative Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze haben. In einer Rede vor der OECD sagte Macron, einseitige Drohungen mit einem Handelskrieg behöben keine Ungleichgewichte im Welthandel. In einer klaren Anspielung auf Trump sagte er: "Diese Lösungen mögen kurzfristig symbolische Befriedigung bringen."

Man könne darüber nachdenken, Wähler glücklich zu machen, indem man sage: "Ich habe einen Sieg, ich werde die Regeln ändern, ihr werdet sehen." Diejenigen, die bilaterale Handelskriege führten, hätten aber Preissteigerungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt, sagte Macron. Ross kritisierte zudem die Welthandelsorganisation. Er habe die Sorge, dass die WTO zu langsam auf veränderte Geschäftsbedingungen reagiere. "Wir würden im (multilateralen) Rahmen arbeiten, wenn wir davon überzeugt wären, dass die Leute schnell reagieren", sagte er.

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