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Handelsstreit mit den USA - Altmaier: Zölle für Pkw-Exporte "auf null"

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Die USA drohen weiter mit höheren Einfuhrzöllen auf Autos aus der EU. Wirtschaftsminister Altmaier wirbt für eine Lösung, die die Autoindustrie begrüßen würde.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier in den USA
Bundeswirtschaftsminister Altmaier war Anfang Juli in den USA, um eine Entspannung im Handelskonflikt zu erreichen.
Quelle: dpa

Im Handelskonflikt mit den USA sind die Europäer nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. "Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Das schließe auch die Zölle für Pkw-Exporte mit ein. Die FDP begrüßte den Vorstoß des Ministers "ausdrücklich".

Damit wäre auch der "Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien", sagte Altmaier weiter. Europa sei im Zuge eines Industriezollabkommens auch bereit, die Autozölle zu senken, "und zwar auf null", fuhr er fort.

US-Präsident Trump kritisiert Exportüberschüsse der EU

Altmaier hatte sich kürzlich für mehrere Tage in den USA aufgehalten, um eine Entspannung im Handelskonflikt zu erreichen. In allen Gesprächen habe er deutlich gemacht, "wie wichtig konfliktfreie, gute Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten sind".

US-Präsident Donald Trump kritisiert regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer und wirft ihnen unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und droht immer wieder auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent. Solche Abgaben würden besonders die deutschen Hersteller treffen. Derzeit zahlen US-Hersteller bei Pkw-Exporten in die EU deutlich mehr Zoll als die Europäer - bei Pickups ist es hingegen anders herum.

Autoindustrie sieht Chancen

Die deutschen Autobauer hoffen nun auf eine gütliche Einigung in dem Konflikt: "Die beste Lösung für Wachstum und Wohlstand ist freier und fairer Handel", sagte dazu Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). "Sollten die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesetzt werden, sehen wir darin vor allem Chancen."

Europa wäre nach den Äußerungen von Altmaier zudem bereit, US-Exporteuren entgegen zu kommen, indem diese ihre Erzeugnisse "in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren" müssten. Letztlich gehe es darum, einen "Handelskrieg mit härteren Zöllen auf beiden Seiten" zu vermeiden. Denn dieser "würde auch die US-Wirtschaft schwer treffen".

BGA: 2019 nur halb so starkes Wachstum wie 2018

Der Außenhandelsverband BGA rechnet für 2019 inzwischen mit einem halb so starken Wachstum wie im vergangenen Jahr. "Wir gehen davon aus, dass das Exportvolumen in diesem Jahr um 1,5 Prozent steigt", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutschen Presse-Agentur. 2018 hatte es noch ein Plus von 3 Prozent gegeben.

Belastet werden die Geschäfte deutscher Exporteure vor allem durch das schwächere Wachstum des wichtigen chinesischen Marktes und die von US-Präsident Trump angezettelten Handelskonflikte. "Die Verunsicherung wächst durch die von einigen politischen Protagonisten verursachte Unruhe", sagte Bingmann. Firmen halten sich daher mit Investitionen zurück, bei Unternehmen gehen weniger Bestellungen ein.

Sorgen bereitet den deutschen Exportunternehmen die Zunahme von Handelshemmnissen. "Dabei geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um sogenannte nichttarifäre Hemmnisse, zum Beispiel technische Vorschriften", erläuterte Bingmann. Gerade letztere hätten stark zugenommen. "Manche Länder versuchen damit, heimische Branchen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Wir sehen das mit Schrecken, für das Tagesgeschäft ist diese Entwicklung sehr belastend."

Altmaier will eine Steuersenkung für die Industrie

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, forderte Wirtschaftsminister Altmaier Steuersenkungen für die hiesige Industrie. Er setze sich dafür ein, zügig die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beschließen, sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich fordere den Finanzminister auf, hier seinen Widerstand aufzugeben", sagte er in Richtung Minister Olaf Scholz (SPD). "Zudem müssen wir im Hinblick auf eine solide Körperschafts- und Unternehmensbesteuerung ein klares Signal geben."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte den Vorstoß von Altmaier, die Zölle in wesentlichen Bereichen auf null zu senken. "Wir hatten dies immer wieder gefordert", erklärte er. Wichtig sei, "dass den Worten jetzt auch Taten folgen".

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