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Teilabkommen im Handelsstreit fast fertig

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WTO gestattet China Strafzölle - Teilabkommen im Handelsstreit fast fertig

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Bewegung im Handelskrieg zwischen USA und China: Ein Teilabkommen steht wohl kurz vorm Abschluss. Zugleich hat die WTO chinesische Strafzölle erstmals für gerechtfertigt erklärt.

Container aus China in Portsmouth, USA
Container aus China in Portsmouth, USA. (Archivbild)
Quelle: dpa

Vertreter beider Länder haben erklärt, dass das geplante Teil-Handelsabkommen zwischen den USA und China kurz vor dem Abschluss stehe. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, sagte in Washington, mehrere Kapitel - zu Agrarprodukten, Finanzdienstleistungen und Währungsfragen - seien "praktisch fertig". An anderer Stelle gebe es große Fortschritte, sagte Kudlow: "Die Gespräche laufen sehr gut." Auch aus dem chinesischen Handelsministerium hieß es, beide Seiten hätten konstruktive Gespräche geführt und eine "Einigung auf Grundsätze" erreicht.

Von geistigem Eigentum bis Geflügel

Konkret gibt es laut Kudlow "ausgezeichnete Fortschritte" beim Thema Schutz von geistigem Eigentum und "etwas Fortschritt" beim Thema Technologietransfer. Auch aus Peking kamen positive Signale. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hätten beide Seiten auch eine Einigung über den Import von gekochtem Geflügelfleisch aus China und über eine Aufhebung des chinesischen Importverbots für amerikanisches Geflügel erreicht.

Völlig unklar ist, ob, wann und wo die Präsidenten beider Länder, Donald Trump und Xi Jinping, sich treffen und die eventuelle Einigung unterzeichnen könnten. Trump hatte dafür ursprünglich den Apec-Gipfel im südamerikanischen Chile dafür angepeilt - doch der wurde inzwischen wegen der dortigen Proteste abgesagt.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern das Wirtschaftswachstum bremst und die Weltkonjunktur beeinträchtigt. Beide Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen laufen.

Chinesischer Erfolg bei der WTO

Dabei hat die Welthandelsorganisation (WTO) der chinesischen Seite nur teilweise Recht gegeben: Ein WTO-Schiedsgericht entschied in Genf, dass China Strafzölle auf US-Importe im Wert von jährlich bis zu 3,58 Milliarden Dollar (rund 3,2 Milliarden Euro) erheben dürfe.

Es ist das erste Mal, dass die WTO China gestattet, Strafzölle auf US-Importe zu erheben. Washington reagierte auf die Entscheidung "enttäuscht". Einfluss auf die laufenden Handelsgespräche werde sie aber nicht haben.

Für China ist dies in Zeiten des Handelsstreits mit den USA der erste Erfolg dieser Art bei der WTO. Allerdings ist die Klage fast sechs Jahre alt und hat für China auch symbolischen Wert - in der Sache aber nichts mit dem aktuellen Handelskonflikt zu tun, in dem sich China und die USA ohne Erlaubnis der WTO mit Zöllen auf Waren im Wert von jeweils mehreren Hundert Milliarden Dollar belegt haben.

WTO senkte die Zölle um gut die Hälfte

In dem von der WTO entschiedenen Streit hatte China beantragt, Zölle auf US-Waren im Wert von sieben Milliarden Dollar erheben zu dürfen, weil die USA den Handel mit chinesischen Produkten beschränkt hatten, die ihrer Meinung nach unter dem Marktwert verkauft wurden. Die WTO urteilte, die USA hätten ihre Strafen für chinesische Güter fehlerhaft ermittelt. Sie gab China im Hinblick auf etwa 25 Produkte recht, darunter Diamantsägeblätter, Möbel, Shrimps, Solarzellen, Autoreifen und eine Reihe Stahlprodukte.

Damit senkte die WTO auch den Umfang der beantragten Zölle auf gut die Hälfte. Bei der Auswahl der Produkte und Branchen, auf die Zölle verhängt werden dürfen, hat China zudem einen Gestaltungsspielraum.

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