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Handelskriege - FDP fordert Mitspracherecht

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Im Handel mit anderen Staaten kommt es immer wieder zu Konflikten. Die FDP wünscht sich dabei mehr Transparenz von der Bundesregierung.

Buschmann und die FDP schlagen ein Transparenzgesetz vor. Archiv
Buschmann und die FDP schlagen ein Transparenzgesetz vor. Archiv Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa

Die FDP fordert mehr Einfluss des Parlaments auf völkerrechtliche Aktivitäten der Bundesregierung. "Mögliche Handelskriege mit den USA oder China hätten massive innenpolitische Auswirkungen. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten. Solche Vorgänge dürfen nicht im Wege der Geheimdiplomatie erfolgen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann.

Die Lösung sähen die Freien Demokraten in einem Transparenzgesetz, für das es bereits Vorbilder gebe, erläuterte Buschmann.

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