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Krisengespräche in Washington - Altmaier streut im US-Zollstreit Zuversicht

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Wirtschaftsminister Altmaier will in letzter Minute US-Schutzzölle abwenden - und streut nach einem Treffen mit dem US-Handelsminister Optimismus.

Im Kampf gegen die Abwendung von US-Strafzöllen zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit US-Handelsminister Ross optimistisch.

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"Wir haben beide den Eindruck gewonnen, dass es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben wird und dass es möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindern kann", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington. "Das ist nicht sicher, aber ich sehe eine Chance", fügte der CDU-Politiker hinzu. Nach seinem Gespräch mit Ross sei er um "einige Prozent optimistischer" als er es davor gewesen sei.

EU will Ausnahmen für EU-Länder erreichen

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl treten am Freitag in Kraft. Ausnahmen von den Strafzöllen gibt es bislang nur für Kanada und Mexiko. In Europa wächst die Sorge vor einem Handelskrieg, der Export-Europameister Deutschland besonders hart treffen könnte.

Altmaiers Besuch in Washington ist Teil einer konzertierten Aktion der Europäer, die kurz vor dem Inkrafttreten der Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und 10 Prozent auf Aluminiumimporte noch Ausnahmen für die EU-Länder erwirken wollen. Am Dienstag soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Ross zusammenkommen. Die EU vertritt die Ansicht, sie müsse als Ganzes von den Schutzzöllen ausgenommen werden.

Brüssel hatte angekündigt, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls die US-Seite keine Bewegung erkennen lasse. Vergeltungszölle könnten etwa auf Einfuhren von Whiskey und Jeans erhoben werden. Zusätzlich könnte die Arbeit großer US-Datenkonzerne in Europa erschwert werden.

Druck auf USA auch bei G20-Treffen

Parallel versuchten beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires der neue deutsche Ressortchef Olaf Scholz und seine Kollegen Druck auf US-Finanzminister Steven Mnuchin zu machen. Scholz reagierte zurückhaltend auf den Optimismus von Wirtschaftsminister Altmaier. "Wichtig ist, dass wir miteinander reden", sagte der SPD-Politiker in Buenos Aires. "Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt nicht Protektionismus die Landschaft der Welt bestimmt, sondern dass das weiter offene Märkte sind." Bundesbankchef Jens Weidmann warnte in Buenos Aires vor dem Risiko eines Handelskriegs und negativen Folgen für den konjunkturellen Aufschwung.

Das US-Handelsministerium legte am Montag ein Verfahren vor, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die betreffenden Produkte nicht oder nicht in ausreichender Menge oder Qualität in den USA selbst hergestellt werden können. Unklar blieb zunächst, ob auch die US-Ableger ausländischer Unternehmen antragsberechtigt sind. Insgesamt wird mit einer Flut von mehreren Hunderttausend Anträgen gerechnet.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sind Stahlimporte aus Europa keine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. "Die Unternehmen in den USA sind gerade auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen", teilte BDI-Chef Dieter Kempf in Berlin mit. Mit Zöllen schadeten die USA auch der eigenen Wirtschaft. "Niemand ist eine Insel. Wer Wertschöpfungsketten zerschlägt, bremst Innovation und verteuert Produktion; das kostet Wohlstand und Chancen."

Auch Bedenken bei US-Konzernen

Auch bei US-Konzernen gibt es starke Bedenken wegen der handelspolitischen Pläne der Regierung in Washington. Am Sonntag warnten 45 Wirtschaftsverbände Trump vor einem Konflikt mit China. "Die Administration sollte auf unfaire Praktiken Chinas nicht mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die Amerikas Unternehmen, Arbeitern, Landwirten, Verbrauchern und Investoren schaden", heißt es in dem Appell, dem sich von Nike über Apple und Google bis hin zu IBM und Walmart zahlreiche Schwergewichte aus etlichen Branchen der US-Wirtschaft anschlossen.

Die EU geht davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump weniger um nationale Sicherheit geht, sondern vor allem darum, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen. Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt.

Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA beziehen mehr als ein Viertel des Importstahls von den Nachbarn Kanada und Mexiko. Diese sind bis auf weiteres ohnehin von den Zöllen ausgenommen.

Sanktionsmöglichkeiten der WTO

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