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Wirtschaft reagiert auf Trump - In der Zange der Zölle

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Im Streit um die US-Strafzölle mahnt Kanzlerin Merkel auf der Handwerksmesse zur Besonnenheit. Und die Wirtschaft sucht nach einer angemessenen Antwort auf Trumps Vorstoß.

Am Morgen nach der Übertragung der Oscar-Verleihungen hat Donald Trump über Twitter darauf hingewiesen, dass sie die bislang schlechtesten Einschaltquoten gehabt hätte und lieferte die Erklärung gleich mit: "Das Problem ist, dass wir keine Stars mehr haben – außer eurem Präsidenten". "War natürlich nur Spaß", fügte er noch hinzu. Doch wer Trumps Unfähigkeit zu jeglicher Selbstironie kennt, weiß, dass es kein Spaß ist: Trump ist in erster Linie ein "Promi". Der größte von allen. Die Politik ist Mittel zum Zweck und Bühne.

In den USA sprechen viele vom Reality-TV Präsidenten. Donald Trump sei ein Staatsoberhaupt, dessen Handeln allein den Gesetzen reißerischen Fernsehens folgt. Drama, Eskalation und dann noch mal von vorn. Für seine Anhänger ist er ein diffus strahlender Heilsversprecher, dessen Handeln nur dann konkret wird, wenn es plakativ ist. Effekte, dem Affen Zucker geben. Wenn das die Grundlage einer Beziehung zwischen Wähler und Anführer ist, kann es nur eine Richtung gegen: weiter eskalieren. Komplexe Zusammenhänge, Zwischentöne, gar Kompromisse stören nur, weil sie Fragen aufwerfen, die die Wähler beunruhigen könnten.

Eine angemessene Antwort - fast unmöglich

Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die von Trump nun beschlossenen Strafzölle zu verstehen, sondern auch die Aufregung darüber in Europa. Das Problem ist nicht nur, dass sie gegen bisherige Prinzipien verstoßen, die im Welthandel als Konsens galten. Vielmehr sind sie – auch aus uramerikanischer Sicht – kontraproduktiv, manche sagen gar: irrational. Diese Tatsache macht es fast unmöglich, eine angemessene Antwort zu finden. Wenn Irrationalität bzw. eine sachfremde Agenda den Handel bestimmen, sind sachliche Argumente, selbst Vergeltungsmaßnamen, wirkungslos.

"Die Gegenmaßnahmen der EU werden Trump nicht beeindrucken“, sagt Professor Rolf Langhammer vom Deutschen Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Er hat seinen Wählern versprochen amerikanische Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zu retten. Das wird ihm nicht gelingen, mit Zollschutz ist noch nie eine Industrie gerettet worden, aber das interessiert ihn auch nicht."

"Angst vor einer Eskalationsspirale"

Verstörend hinzu kommt die Tatsache, dass in der US-Stahlindustrie zwar rund 140.000 Menschen arbeiten, in der stahlverarbeitenden Industrie aber fast 50 Mal so viele – 6,5 Millionen. Während die einen Arbeitsplätze durch pure Abschottung kaum gerettet werden dürften, geraten zig andere in Gefahr, sollten Unternehmen aufgrund der steigenden Stahlpreise Teile der Produktion ins Ausland verlegen. Argumente und Fakten, die Trump nicht zu interessieren scheinen. Sein Wirtschaftsberater im Weißen Haus Gary Cohn hat entnervt gekündigt und in Europa herrscht große Verunsicherung.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen für sich haben noch keine gravierenden Auswirkungen auf deutsche Hersteller von Stahl und Aluminium. Doch man habe "Angst vor einer Eskalationsspirale. Man weiß nicht, ob das das letzte Wort der Amerikaner ist oder ob es sich ausweitet, etwa auf die Automobilindustrie", erklärt Professor Langhammer und stellt fest, dass man keine passende Antwort habe. Gegenmaßnahmen der EU seien eben "reine Symbolik" und "ein Reflex".

Schreckensszenario aus dem Weißen Haus

Zumal hinter Trumps Verhalten ein weiterer Grund steckt, der, auch das bereitet in Berlin und Brüssel Sorgen, weitreichende Folgen haben könnte. Neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen hat Trump seinen Stahlprotektionismus mit Fragen der nationalen Sicherheit begründet.

Grundlage ist ein Memo aus dem Weißen Haus, in dem ein Schreckensszenario beschrieben wird, in dem sich die USA in einem Weltkrieg befinden, aber keine eigene Stahlproduktion mehr haben. So abwegig das Szenario scheinen mag – die Begründung der nationalen Sicherheit für handelsbeschränkende Maßnahmen könnte auch von anderen Ländern übernommen werden, sorgen sich Ökonomen, Politiker und auch Juristen: Eine Klage vor der Welthandelsorganisation gegen die Zölle ist zwar möglich, nationale Sicherheit als Argument des Beklagten aber wäre eine Präzedenzfall.

Eine Entscheidung dürfte Jahre dauern. Und sollten die USA im Klagefall Recht bekommen, könnte das weitreichende Folgen für den Welthandel haben. "Die EU muss sich überlegen, ob sie das Risiko eingehen will", sagt Langhammer.

Merkel mahnt zur Besonnenheit

Und so verwundert es auch wenig, dass beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft auf der Handwerksmesse in München mit Bundeskanzlerin Merkel und den Chefs der Verbände zwar deutliche Kritik an den US-Plänen laut wird, die Kanzlerin aber gleichzeitig zur Besonnenheit mahnt.

Auf das Thema Handelskrieg angesprochen sagt sie, sie wolle "keine martialischen Wörter in den Mund nehmen. Das hilft uns ja nicht weiter." Es müssten weitere Gespräche geführt werden, sagt die Kanzlerin: "Wir sind überzeugt, zum Schluss ist es nachteilig für alle. Keiner würde in einem solchen Wettlauf gewinnen."

Flucht nach vorne

Gleichzeitig aber ist man durchaus bereit, die Folterinstrumente zu zeigen. Ein ganzer Katalog von Maßnahmen läge in der Schublade. BDI-Chef Dieter Kempf etwa denkt laut darüber nach, landwirtschaftliche Produkte aus den USA mit Zöllen zu belegen. Ein empfindlicher Schlag, denn gerade auf dem Land hat Trump seine größte Anhängerschaft.

Lieber aber würde die deutsche Wirtschaft Nähe suchen statt Konfrontation. Man wolle sich weiter für ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen, jetzt erst recht - sagen die Chefs unisono. Es ist die Flucht nach vorne. In der Hoffnung, dass es doch Argumente gibt, die den US-Präsidenten erreichen mögen.

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