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AKK ordnet Untersuchung an

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Von der Leyens Handy - AKK ordnet Untersuchung an

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Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wollte auch das Handy von Ursula von der Leyen auswerten. Doch die Daten wurden gelöscht. Nun sollen die Hintergründe geklärt werden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer lässt den Umgang im Verteidigungsministerium mit von der Leyens Handy prüfen.
Quelle: Reuters

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die heftig kritisierte Daten-Löschung auf dem Diensthandy ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen prüfen. Die Ministerin habe eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bis zum 3. Januar erwarte Kramp-Karrenbauer einen umfangreichen Bericht aus ihrem Hause.

Wer? Wann? Warum?

Es müsse geklärt werden, wer wann und warum die Löschung der Daten angeordnet habe. Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden. Die Löschung ist brisant, weil der U-Ausschuss die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.

Der Ausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Am Donnerstag hatte das Ministerium eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin komplett gelöscht worden sei.

Ministerium: Löschung aus Sicherheitsgründen

Oppositionspolitiker hatten den Verdacht geäußert, das Ministerium habe mit der Löschung der Handy-Daten Beweismittel vernichtet und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen.

Das Verteidigungsministerium hatte die Löschung am Freitag damit gerechtfertigt, dass von der Leyens Handy-Nummer damals von Hackern im Internet veröffentlicht worden sei. Die Ministerin habe das Handy deswegen abgeben müssen, die Daten seien dann gemäß der Sicherheitsregularien gelöscht worden.

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