Heil geht gegen Ausbeutung von Paketboten vor

Sie sind hier:

Schlechte Arbeitsbedingungen - Heil geht gegen Ausbeutung von Paketboten vor

Datum:

Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch die Bedingungen in der umkämpften Branche sind hart. Der Arbeitsminister will das nicht länger dulden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Gesetz gegen Dumpinglöhne für Paketboten angekündigt. "In Teilen der Paketbranche herrschen nicht zu akzeptierende Zustände. Dem wird die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen", sagte er im ZDF.

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Die großen Zustelldienste müssten dann bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen.

Verdi: Teils mafiöse Strukturen in Paketbranche

In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil im ZDF.

In Teilen der Paketbranche herrschen nicht zu akzeptierende Zustände. Dem wird die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Zuletzt hatte Verdi-Chef Frank Bsirske von teils "mafiösen Strukturen" gesprochen. Er hatte moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis erklärte am Samstag, das entschlossene Handeln tue dringend Not und helfe den Beschäftigten, den Unternehmen sowie den Verbrauchern. Eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge folge dem Prinzip: "Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich." Auch die SPD fordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles hatte kürzlich erklärt, wer den Mindestlohn untergrabe, begehe kein Kavaliersdelikt.

Paketunternehmer betonen klare Regeln

SPD-Fraktionsvize Katja Mast meinte jüngst, "sollte stimmen, was die Paketbrache sagt, und alle Standards eingehalten werden - ist das ja auch kein Problem". Der Bundesverband Paket & Expresslogistik (Biek) hatte erklärt, dass die Unternehmen ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Arbeitszeitaufzeichnung verpflichteten.

Hermes hatte betont, das Unternehmen lasse sich von allen Servicepartnern vertraglich zusichern, "dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben - insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns - halten".

DHL unterstrich, mehr als 98 Prozent der Pakete durch eigene Zusteller auszuliefern. Bei den anderen 2 Prozent müssten sich beauftragte Firmen an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Nach Angaben des Paketdienstleisters DPD haben beauftragte Transportunternehmen klare Verpflichtungen, die fortlaufend geprüft würden.

Unter welchen Bedingungen arbeiten Paketboten? ZDFzoom hat nachgeforscht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.