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Altmaier optimistisch - Neue Runde im Stahlpoker

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Ab Freitag wollen die USA Zölle auf Stahl und Aluminium erheben. Und noch immer hoffen die EU-Länder auf eine Ausnahme. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist optimistisch.

Die G20-Länder beraten bei ihrem Treffen in Buenos Aires über die drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese sollen Freitag in Kraft treten.

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Es ist ein zähes, transatlantisches Tauziehen: Im Stahlstreit zwischen Europäern und den USA versucht die EU, eine Einigung herbeizuführen. Nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross kommt Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Mittwoch mit dem Handelsbeauftragten von Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, zusammen. Malmström will eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko vorübergehend befreit. Trump hatte zwischenzeitlich auch Australien ins Gespräch gebracht.

Altmaier optimistisch

Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist eine Einigung eine Frage des Willens auf beiden Seiten. "Eine Einigung ist möglich", schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: "Wenn wir wollen!". Mit "wir" seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers. Altmaier hatte zuvor ebenfalls mit Handelsminister Wilbur Ross und Robert Lighthizer gesprochen.

Lighthizer gilt als Hardliner in der internationalen Handelspolitik.Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Das Gespräch zwischen Altmaier und Lighthizer am Dienstag sei "konstruktiv" gewesen, hieß es aus dem Ministerium.

Malmström spricht über Stahl-Überkapazitäten

Cecilia Malmström wollte in Washington neben Ross mit weiteren hochrangigen US-Vertretern zusammenkommen. Die EU-Handelskommissarin hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder. Malmström und Ross hätten sich vor allem darüber verständigt, wie dem Problem der hauptsächlich von China verursachten Überkapazitäten auf den weltweiten Stahl- und Aluminiummärkten beizukommen sei, teilte ein Sprecher der EU-Vertretung am Dienstag (Ortszeit) nach der Unterredung mit.

Altmaier und Malmström stünden im Kontakt, sagte der Minister. Die Finanzminister der übrigen G20-Staaten wollten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine einheitliche Verurteilung der US-Zölle festlegen. In ihrer in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires veröffentlichten Abschlusserklärung verwiesen sie darauf, dass "erhöhte wirtschaftliche und geopolitische Spannungen" ein Risiko für den Wirtschaftsaufschwung sein könnten.

Altmaier hatte sich nach dem Gespräch mit Ross zunächst zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung des Zollstreits möglich sei und ein Abgleiten in einen europäisch-amerikanischen Handelskonflikt abgewendet werden könne. Später war er wieder leicht zurückgerudert. Auch Außen-Staatssekretär Michael Roth und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gaben sich zurückhaltend. "Wir sind derzeit - und die Uhr läuft - doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt", sagte Roth in Brüssel.

Altmaier warnt vor "gefährlichem Wettlauf"

US-Präsident Donald Trump hatte die Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium bekanntgegeben und die Wahrung der nationalen Sicherheit als Begründung angeführt. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht. Die EU erwägt im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans. Daraufhin hatte wiederum Trump erklärt, er könnte Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Altmaier sprach in dem Zusammenhang in Washington von dem Risiko "eines gefährlichen Wettlaufs". Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief dazu auf, den Handelsstreit mit den USA nicht zu überbewerten. "Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt", schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.

Andere betroffene Länder wie Japan hoffen auf Ausnahmeregelungen für einzelne Produkte. Das US-Handelsministerium hatte tags zuvor ein Prozedere vorgelegt, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen beantragen können - für Stahl- und Aluminiumprodukte, die nicht oder nicht in ausreichendem Maße oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Davon könnten auch deutsche Stahlhersteller profitieren.

DIHK hofft auf Einigung

In Deutschland ist die Sorge allerdings vor Dominoeffekten auf dem von Überkapazitäten und teilweise von Dumpingpreisen geprägten Weltmarkt größer als vor den Zöllen selbst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft deshalb auf Tauwetter in den Gesprächen mit der EU. "Entscheidend ist jetzt, dass die USA wieder eine gemeinsame Basis mit der Europäischen Union finden. Es geht nicht nur um einzelne Branchen oder Zollsätze, sondern auch um ein faires Miteinander auf Augenhöhe", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Die USA zeigten sich dagegen zunächst unversöhnlich und verhängten mitten in der Diskussion weitere Anti-Dumping-Zölle auf ausgewählte Stahlprodukte, auch aus den EU-Ländern Spanien, Italien und Großbritannien. Die Zölle sind anders gelagert als die Stahl- und Aluminiumzölle. Die Maßnahme zeigt aber, wie hart die US-Seite beabsichtigt zu bleiben.

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