Kommt der "Dirty Man" zurück?

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Brexit und Umweltschutz - Kommt der "Dirty Man" zurück?

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Als "Dirty Man" wurde Großbritannien bis in die 80er-Jahre beschimpft. Heute gelten dort die Umweltstandards auch dank der EU als hoch. Ein harter Brexit könnte das wieder ändern.

Skyline von London bei Sonnenaufgang (Archivbild)
London bei Sonnenaufgang: Wenn es wirklich zum No-Deal-Brexit kommt, wie geht es dann mit der Umweltpolitik weiter? (Archivbild)
Quelle: reuters

Sollte es tatsächlich zum Brexit ohne Deal mit der EU kommen, dann hat die Politik in London von einem Tag auf den nächsten mit gewaltigen Problemen zu kämpfen. Der Umweltschutz ist dabei vielleicht nicht das Drängendste. Und genau das ist der Grund, warum Umweltschützer diesseits und jenseits des Ärmelkanals Angst haben. "Das Chaos eines No-Deals könnte notwendige Umwelt-Ambitionen ganz ans Ende der Reihe schieben", warnt etwa Craig Bennett von der Umweltorganisation "Friends of the Earth".

Heute vergleichsweise sauber

Er fürchtet sich vor der Rückkehr des "Dirty Man's". Diesen Spitznamen hat sich Großbritannien bis in die 80er-Jahre hinein durch dreckige Strände, schmutzige Luft und laxe Auflagen erworben. Danach hat sich das grundlegend geändert – auch dank des Drucks aus Brüssel. Rund 80 Prozent der bestehenden Umweltgesetze auf der Insel werden EU-Initiativen zugeschrieben – mit positiven Folgen. Der schmutzige Mann ist vergleichsweise sauber geworden. Fast alle Strände zum Beispiel gelten inzwischen als unbedenklich für Badegäste.

Nun aber könnte es wieder einen "Roll-back" geben, so Bennett. Denn Hunderte Gesetze wären quasi über Nacht wirkungslos: "Bei einem No-Deal-Brexit bleibt das Vereinigte Königreich ohne den Umweltschutz, den wir brauchen. Und ohne jemanden, der die bestehenden Regeln durchsetzt", sagt Bennet. Kein Europäischer Gerichtshof, keine EU-Kommission machen Druck und drohen mit Strafen, wenn Auflagen nicht erfüllt werden. Das Land würde beim harten Brexit – anders als beim Deal - darüber hinaus sofort aus dem EU-Emissionshandelssystem für CO2-Verschmutzungsrechte ausscheiden.

Angst vor "Niedrigstandard-Land"

Im Deal zwischen EU und Premierministerin Theresa May war vereinbart worden, die EU-Umweltstandards beizubehalten und Durchsetzungsmechanismen zu schaffen, die die der EU ersetzen. "Damit sind wir relativ zufrieden gewesen", sagt Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). Ohne Abkommen sei aber die Gefahr groß, dass Großbritannien absichtlich zum "Niedrigstandard-Land" wird, um Industrie und Investoren zu locken und zu fördern.

Der politische Wunsch, die Wirtschaft voranzutreiben, wird wahrscheinlich den Druck erhöhen, die Standards zu senken, um schnelle Handelsabkommen zu sichern.
Craig Bennett, Umweltorganisation "Friends of the Earth"

Für manche in der britischen Politik wäre das eine wünschenswerte Sache. Sie wollen die Wirtschaft schon länger von bremsenden Auflagen befreien. Ein Beispiel: In der EU müssen Firmen die Unbedenklichkeit ihrer Produkte für Mensch und Umwelt beweisen, bevor sie sie auf den Markt bringen. Anderswo ist das etwa für die Hersteller von Pestiziden einfacher. Dort müssen sie ein Produkt im Nachhinein vom Markt nehmen, aber nur dann, wenn die Gefährlichkeit nachgewiesen worden ist. Bennett: "Der politische Wunsch, die Wirtschaft voranzutreiben, wird wahrscheinlich den Druck erhöhen, die Standards zu senken, um schnelle Handelsabkommen zu sichern."

Natur kennt keine Grenzen

Die Natur kennt keine Grenzen.
Konstantin Kreiser, Naturschutzbund Deutschland (NABU)

Und: "Der Deregulierungsdruck wird dann auch bei uns steigen", fürchtet NABU-Experte Kreiser. EU-Länder könnten dann nämlich darauf drängen, Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Der NABU wünscht sich dagegen die gleichen hohen Standards auf beiden Seiten des Ärmelkanals: "Die Natur kennt keine Grenzen." Sollte Großbritannien zum Beispiel seine Jagd- und Fischereibestimmung schwächen, könne das Zugvögel oder wandernde Meerestiere gefährden. Auch die Verschmutzung von Luft und Meeren mache nicht vor Hoheitsgrenzen halt, warnt der NABU.

Massive Auswirkungen hätte ein No-Deal auf die Fischerei: Ohne Deal dürften EU-Fischer nicht mehr in britische Fanggründe fahren und umgekehrt. Die wirtschaftlichen Folgen wären katastrophal. Deutschland fischt einen erheblichen Teil seines Kontingents in britischen Gewässern – Heringe und Makrelen zum Beispiel. Fatal für die Fischbestände: Die EU-Fischer könnten dann womöglich in andere Gewässer ausweichen – etwa vor den Küsten Afrikas. Schon jetzt sind dort riesige Fangflotten unterwegs – auch aus Europa.

Erfolge bei Klimaschutz

Den Ängsten der Umweltschützer steht eine Dynamik beim Umwelt- und vor allem Klimaschutz gegenüber, der sich auch London in den letzten Jahren nicht verschlossen hat. Von 1990 bis 2016 konnte das Vereinigte Königreich den Ausstoß von Treibhausgasen nach Zahlen der Europäischen Umweltagentur EEA um mehr als 39 Prozent reduzieren. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum rund 27 Prozent, EU-weit nur 24 Prozent. Auch statistisch wird sich mit dem Brexit daher die Klimabilanz der Europäischen Union wohl verschlechtern.

Großbritannien zählt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich zu den Vorreitern, hat den (vergleichsweise allerdings kleinen) Anteil der Kohleenergie zuletzt drastisch reduziert und will nun schon 2025 ganz aussteigen. Ab 2040 sollen keine Diesel- und Benzin- Autos mehr zugelassen werden. In Deutschland gibt es dafür kein konkretes Datum. Und auch der ökologische Fußabdruck, mit dem der Ressourcenverbrauch dargestellt wird, ist im Vereinigten Königreich kleiner als bei uns.

Die Fischerei ist nur ein winziger Wirtschaftsbereich in Großbritannien. Dennoch schlägt der Brexit hier große Wellen. Die englischen Fischer zählen zu den stärksten Brexit-Befürwortern allerdings hat die Sache einen Haken.

Beitragslänge:
28 min
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Minister für "Green Brexit"

Der amtierende britische Umweltminister wünscht sich nun sogar einen "Green Brexit", der über die bestehenden Gesetze hinausgeht. Er schlägt eine umwelt-orientierte Agrarförderung vor, was nach EU-Regeln derzeit kaum möglich ist. "Das wäre ein interessantes Experiment", meint Kreiser. Aber: "Ehrlich gesagt glauben wir nicht, dass er das durchsetzen kann." Der wirtschaftliche Druck dürfte nach dem Brexit enorm sein, die politischen Verhältnisse im Königreich sind dabei alles andere als stabil. Das macht Prognosen fast unmöglich – auch für die Umweltpolitik.

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