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Italiens Flüchtlingspolitik - Neuer harter Kurs in Rom

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Italiens Regierung will einen "radikalen Wandel" in der EU-Flüchtlingspolitik. Ministerpräsident Giuseppe Conte legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die Dublin-Regeln zu ersetzen.

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, ist in Brüssel.
Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, fährt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa

Der Vorschlag, den Conte am Sonntag auf dem EU-Sondertreffen in Brüssel vorlegte, sieht einen kompletten Umbau der EU-Flüchtlingspolitik vor: Er zielt vor allem darauf ab, die sogenannten Dublin-Regeln zu verändern. Nach diesen ist das EU-Land zuständig, in dem Flüchtlinge zuerst ankommen. Seit der Flüchtlingskrise 2015 sind das vor allem Italien und Griechenland.

Italien fordert neue Regeln

Der jetzt vorgelegte Plan der italienischen Regierung ziele darauf ab, Flüchtlinge effizient zu steuern, sagte Conte nach dem EU-Treffen in Brüssel. "Wer in Italien seinen Fuß auf den Boden setzt, setzt ihn auf europäischen Boden", so der italienische Premier. Doch im Wesentlichen strebt Italien danach, die Mittelmeerroute dicht zu machen, Zentren in Herkunfts- und Transitländern zu schaffen. Das Problem der Verteilung entstehe so gar nicht erst.

In Europa sollten Migranten in "sichere Häfen", wie Conte sie nannte:  "Hotspots" in mehreren EU-Ländern – nicht nur Italien oder Griechenland-  in denen die Asylanträge bearbeitet werden. Der italienische Ministerpräsident will jene Migranten, die er als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet, auf die EU Mitgliedsstaaten verteilen – und jene EU-Länder,  die nicht mitmachten, müssen zahlen, so der italienische Plan. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt werden, ist Italiens Regierung bereit, über bilaterale Abkommen zu verhandeln, in denen es um die Rückführung von Flüchtlingen, etwa aus Deutschland, gehen könnte.

Bruch mit Politik der EU

Dieser Plan wäre ein Bruch mit der bisherigen EU-Politik, von der man sich im Stich gelassen fühlte. Jahrelang landeten Migranten in Italien an und beantragten, nach dem Dublin-Vertrag, hier Asyl. Italien sah sich damit überfordert, hatte in den letzten Jahren immer wieder um europäische Hilfe gebeten – vergebens.

Die neue italienische Regierung, eine Koalition der populistischen Fünf-Sterne-Partei und der rechtsgerichteten Lega, zeigte von Anfang an einen Kurswechsel an. Vor allem Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega ist der Hardliner in der Regierung. Er verweigerte dem Flüchtlingsrettungsschiff Acquarius, das mit 629 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer lag, die Einfahrt in italienische Häfen. Tatsächlich hat Italien zwar bisher die Koordination übernommen, wenn es um Rettungseinsätze geht. Das Nothafenrecht, auf das sich die Rettungsschiffe berufen, gilt allerdings für den nächstgelegenen Hafen – und der wäre im Fall der Acquarius auf Malta gewesen, das jedoch die Einfahrt ablehnte.

Salvini heizt Stimmung an

Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Italiens Innenminister Matteo Salvini heizt die Stimmung an.
Quelle: Massimo Percossi/ANSA/AP/dpa

Salvini will nun auch künftig verbieten, dass Boote von Hilfsorganisationen Flüchtlinge nach Italien bringen. Damit zwingt auch Italien Europa in der Flüchtlingspolitik zum Handeln,  Salvini kann das innenpolitisch als Erfolg verbuchen. In der Wählergunst liegt er und seine Lega Partei in Umfragen mittlerweile vorne -  und er heizt die Stimmung mit Provokationen noch weiter an, erklärt Hilfsorganisationen zu Helfern der Schlepper, nennt Flüchtlinge auf Rettungsschiffen Menschenfleisch.

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel machte er die künftige Linie Italiens klar: "Italien zuerst. Die Zeiten sind vorbei, in denen Frankreich und Deutschland dem Rest Europas einfach ihre Hausaufgaben schicken und vorschreiben, was zu tun ist." In Richtung Deutschland und zur Diskussion um die Zurückweisung von Migranten, die in Italien registriert sind, erklärte er einem Rücknahmeabkommen eine Absage. Man werde keinen weiteren Flüchtling aufnehmen, "höchstens abgeben“. Mit Ministerpräsident Conte erklärt er sich einig – dieser habe seine volle Unterstützung. In Italien vermuten indes viele, dass Salvini derjenige ist, der in der Flüchtlingsfrage Strategie und Inhalt plant - und Ministerpräsident Conte dies präsentiert.     

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