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Wahlkampf auf Kosten der Anderen

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Parlamentswahl in Polen - Wahlkampf auf Kosten der Anderen

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In Polen herrscht Wahlkampf - und während öffentliche Debatten zwischen Spitzenpolitikern in Deutschland meist moderat ablaufen, ist der Schlagabtausch in Polen deutlich härter.

Passanten im polnischen Krakau (Archivfoto)
In vier Wochen wählen die Polen ihr Parlament neu - die Wahlkämpfer arbeiten mit allen Bandagen. (Archivfoto)
Quelle: imago

Laut Umfragen liegt die amtierende PiS-Partei bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober weit vorne. Die Opposition hofft dennoch auf einen Sieg, vor allen Dingen aber darauf, eine erneute absolute Mehrheit der PiS-Partei zu verhindern. Es wird hart gekämpft, mit allen Mitteln. Aktuell fahren riesige Öltanks mit groß gedruckten Gesichtern namhafter Oppositionspolitiker durchs Land. Überschrift: Zisterne des Schams. Eine von der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) initiierte Aktion, vorgestellt von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki selbst.

Die Tanks kritisieren die Steuerpolitik während der Legislaturperiode 2007 bis 2015, als die Bürgerplattform, die aktuell in der Opposition ist, in Polen regierte. Auf der anderen Seite sorgt ein Skandal im Justizministerium und rund um den zurückgetretenen Parlamentspräsidenten Marek Kuchciński für Wind in den Segeln der Opposition: der Politiker hatte auf Staatskosten Regierungsflugzeuge zu privaten Zwecken genutzt.

PiS-Partei Wohtaten für die Bürger

Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei, bei der Stimmabgabe
Bei der Europawahl hatte die PiS-Partei die Nase vorn.
Quelle: Reuters

Für die PiS, die sich als Partei des kleinen Mannes gibt, ist diese Siuation wenig erfreulich. Zudem deckten die privaten Medien in Polen auf, dass die Mitarbeiter des Justizministeriums im Netz eine Hasskampagne gegen regierungskritische Richter eingeleitet haben - Vize-Justizminister Łukasz Piebiak trat zurück. Trotzdem führt die amtierende PiS-Partei in den Prognosen.

Im Wahljahr kamen den Bürgern und potenziellen Wählern durch die Regierung Gelder aus Staatskasse zu: Unter 26-jährige Arbeitnehmer leben fortan steuerfrei, Rentner bekommen eine 13. Rente ausgezahlt und das Kindergeld, das es bisher erst ab dem zweiten Kind gab, erhalten Familien nun bereits ab dem ersten Kind. Weitere Versprechen sind bereits gemacht.

Tradition hoch im Kurs

Außerdem fördert die PiS-Partei das traditionelle Familienbild: Vater, Mutter, Kinder. Pride-Paraden, bei denen es um die Rechte Homosexueller geht, würde PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński nach eigener Aussage am liebsten verbieten. Brüssel werde dies aber nicht zulassen, so der 70-Jährige Politiker. Der Ton ist scharf, die Aussagen emotional. Weitaus emotionaler als die Rufe der Opposition, die den Schutz der Demokratie fordern. Schlechte Karten für die Opposition, weswegen die einzelnen Parteien zu Bündnissen fusionierten, um weiterhin im Rennen zu bleiben.

Der größte Oppositionsblock, die Bürgerkoalition (KO), gab vergangene Woche überraschend eine neue Spitzenkandidatin, Małgorzata Kidawa-Błońska, bekannt. Die ehemalige Parlamentspräsidentin soll nun den Kampf gegen den PiS-Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki aufnehmen. Ein Schritt, der nicht unumstritten ist.

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