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Hartz-IV-Empfängerin scheitert - Karlsruhe bestätigt ALG-II-Regel

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Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Das bestätigt das Bundesverfassungsgericht.

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte mehr Geld und scheiterte.
Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte mehr Geld und scheiterte. Quelle: Patrick Seeger/dpa

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf "angemessene" Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, urteilten die Richter. Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur teilweise bezieht.

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