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BA-Chef fordert rasches Gesetz

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Hartz-IV-Sanktionen - BA-Chef fordert rasches Gesetz

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Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sanktionen zum Teil gekippt. Das Urteil soll nun schnell umgesetzt werden, fordert der Chef der Arbeitsagentur.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.
Quelle: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert rasch ein neues Gesetz zum Umgang mit Hartz-IV-Sanktionen. Karlsruhe hatte die besonders harten Regelungen dazu im November gekippt. "Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts", sagte Scheele.

Seine Behörde wolle für die Mitarbeiter mit Beispielkatalogen arbeiten. Diese sollen etwa die Frage klären: "Was ist Mitwirkung, was ist ein Härtefall", sagte Scheele.

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