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Hartz-IV - Sanktionen teils verfassungswidrig

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Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Doch das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

Die Kürzungen ab 60 Prozent sind verfassungswidrig.
Die Kürzungen ab 60 Prozent sind verfassungswidrig.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Wer ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar die gesamte Förderung.

Unvereinbar sind laut Gericht besonders die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr.

Der erste Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, aufgenommen am 05.11.2019

Bundesverfassungsgericht -
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig
 

Mit drastischen Leistungskürzungen sanktionieren Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

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